Wiederbetätigung? Akademikerball-Chef Guggenbichler angezeigt

Bücher mit Reichsadler- und Hakenkreuzsymbolen, Bildern von Männern in Nazi-Uniformen und ein ehemaliger SS-Sturmführer, der "äußerst brutal gewesen sein soll" und sich im Dachboden der Burschenschaft Albia "erfolgreich der Strafverfolgung" entzogen habe. Die Aussagen einer Frau bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) über den FPÖ-Politiker und Wiener Abgeordneten Udo Guggenbichler haben es in sich. 

Die Frau ist eine Bekannte Guggenbichlers. Nach den Vorwürfen fand in der Burschenschaft eine Razzia statt, wie der "Standard" berichtet. Die Zeugenaussage liegt auch PULS 24 vor. Guggenbichler selbst streitet alle Vorwürfe ab. 

Außerdem wird noch gegen eine weitere Person sowie unbekannte Täter ermittelt. Darüber hinaus wird Guggenbichler in der Causa auch von der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Martha Bißmann belastet, die mit der Anzeigerin befreundet ist. Sie berichtete gegenüber den Behörden von Gegenständen und Abbildungen, deren Besitz laut Verbotsgesetz nicht erlaubt sein soll. Auch diese Aussage liegt PULS 24 vor. 

Guggenbichler Anwalt zeigte sich sicher, dass sich die Ermittlungen "als haltlos herausstellen" würden. Die Anschuldigungen seien frei erfunden. Guggenbichler selbst habe die Frau wegen Stalkings angezeigt. Die Ermittlungen dazu wurden allerdings eingestellt.

Eine Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten ist laut Staatsanwaltschaft übrigens nicht nötig, da es keinen Zusammenhang zu dessen politischem Wirken gebe. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

SPÖ und Grüne fordern Konsequenzen

"Sollten sich die Vorwürfe bestätigen und in die große Sammlung rechtsextremer Vorfälle in der FPÖ einreihen, muss es dringend Konsequenzen geben", so die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, in einer Aussendung. "Einerseits muss Guggenbichler sofort zurücktreten, wenn sich die schweren Vorwürfe auch nur ansatzweise erhärten sollten", meinten auch die Grüne Jugendsprecherin Barbara Neßler und die Grüne Wiener Gemeinderätin Viktoria Spielmann. "Andererseits müssen die Förderungen für den Österreichischen Pennäler Ring, deren Vorsitzender Guggenbichler ist, geprüft und ehestmöglich eingestellt werden."

Kritik kam auch von der ÖVP: "Die FPÖ zeigt wieder ihr radikales Gesicht", so Abgeordneter Martin Engelberg. Auch wenn Guggenbichler die Vorwürfe bestreite und die Unschuldsvermutung gelte, sei es "dennoch auffällig, dass solche Vorwürfe fast ausschließlich gegen Politiker einer Partei auftauchen: Nämlich gegen die der Kickl-FPÖ."