Wiederaufnahme von EU-Gipfel wegen Sondierungen verschoben

EU-Ratspräsident Charles Michel setzt beim EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen Euro Finanzpaket weiter auf bilaterale Gespräche. Die große Gipfelrunde mit allen 27 Staats- und Regierungschefs soll demnach erst frühestens um 17.30 Uhr wieder zusammenkommen, hieß es am Sonntag. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält eine Einigung noch für möglich.

Die Suche nach einer Lösung ging in Brüssel vorerst in Kleingruppen weiter. Am Nachmittag traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit den anderen "Frugalen" (Niederlande, Schweden, Dänemark) sowie Finnland die Regierungschefs von Italien, Griechenland, Spanien und Portugal. Ein Streitpunkt ist das Verhältnis von Zuschüssen und rückzahlbaren Krediten im 750 Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds. Die "Frugalen" wollen die Zuschüsse unter 400 Milliarden senken, was die Südländer, aber auch Deutschland und Frankreich, ablehnen.

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel sagte unterdessen, er habe "selten so diametral entgegengesetzte Positionen" in vielen Bereichen gesehen. "Es ist ein Moment der Solidarität, denn wenn einige Länder kollabieren, glaube ich, dass das auch Folgen für andere haben kann."

Ursprünglich hätte Michel den Gipfel bereits zu Mittag wieder aufnehmen wollen. Diplomaten zufolge will der EU-Ratspräsident einen weiteren Kompromissvorschlag vorlegen, der auch noch eine weitere Erhöhung des österreichischen Beitragsrabattes beinhalten könnte. Nach dem derzeitigen Entwurf hätte Österreich einen jährlichen EU-Budgetrabatt in Höhe von 287 Millionen.

Bundeskanzler Kurz zeigte sich zuversichtlich. "Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen", sagte der Kanzler vor Wiederaufnahme des Gipfels in großer Runde. Dafür wäre aber noch ein "weiter Weg zu gehen". Dabei betonte Kurz seine Bereitschaft zur Einigung. "Ich würde es persönlich sehr schade finden, wenn es zu einem Abbruch kommt", sagte Kurz. Er fände es gut, wenn es zu einer Lösung komme, dafür müssten sich aber alle bewegen. Er wisse nicht, welchen neuen Kompromissvorschlag EU-Ratspräsident Charles Michel vorlegen werde. Als große offene Frage nannte Kurz die Rechtsstaatlichkeit.

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kritisierte auf Twitter neuerlich die Haltung der "Frugalen", die auch von Finnland unterstützt werden. "Einerseits die überwiegende Mehrheit der Länder - darunter die größten Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien -, die die europäischen Institutionen und das europäische Projekt verteidigen, und andererseits einige Länder, die als 'sparsam' bezeichnet werden", schrieb Conte.

Zuvor hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bereits scharf den niederländischen Premier Mark Rutte attackiert, der scharfe Kontrollen für die Auszahlung der Gelder verlangt. "Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben", sagte Orban. "Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir sondern wegen dem niederländischen Typen.

Die EU-Staaten verhandeln seit Freitagvormittag in Brüssel über ein milliardenschweres Konjunkturprogramm, das die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Zudem muss eine Einigung über den langfristigen EU-Haushalt erzielt werden. Insgesamt geht es um rund 1,8 Billionen Euro. Eigentlich sollte der Gipfel nur zwei Tage dauern.