Wieder Tote bei Protesten in Kolumbien

Zwei Personen wurden getötet, als ein Polizist in die Menge feuerte, bevor dieser selbst getötet wurde, sagte Generalstaatsanwalt Francisco Barbosa im Fernsehen. Der vierte Todesfall trug sich laut Berichten auf der Straße zwischen Cali und Candelaria zu. Präsident Iván Duque setzt auf Härte. Die Demonstrationen in anderen Städten verliefen größtenteils friedlich, obwohl es Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gab. Der für die Staatsanwaltschaft tätige Polizist in Cali sei zum Zeitpunkt der Tötungen nicht im Dienst gewesen, sagte Barbosa.

Nach rund einem Monat mit Protesten verschärfte Präsident Duque den Einsatzbefehl für die Sicherheitskräfte erneut. "Von diesem Abend an beginnt der maximale Einsatz des Militärs bei der Unterstützung der Polizei in der Stadt Cali und dem Valle del Cauca", sagte Duque, der in die südwestlich der Hauptstadt Bogotá gelegene Stadt gereist war, in einem Video auf Twitter am Freitagabend (Ortszeit). Er entsandte außerdem mehr als 7.000 Personen zur Aufhebung von Straßenblockaden, darunter Mitglieder der Marine. In der Unruheprovinz Valle del Cauca verhängte Gouverneurin Clara Luz Roldan eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr.

Seit Ende April Proteste in mehreren Großstädten

Seit dem 28. April setzen Zehntausende in allen Großstädten des Landes die Regierung erfolgreich unter Druck gesetzt, die Steuer- und Gesundheitsreformen zurückzunehmen. Finanzminister Alberto Carrasquilla musste zurücktreten. Seit der Rücknahme der Steuerreform zu Beginn des Monats haben sich die Forderungen der Demonstranten auf ein Grundeinkommen, Chancen für junge Menschen und ein Ende der Polizeigewalt ausgeweitet.

Insgesamt wurden bisher 17 zivile Todesfälle von der Regierung bestätigt. Zwei weitere Polizeibeamte seien ebenfalls während der Proteste getötet worden. Menschenrechtsgruppen behaupten, dass Dutzende weitere Zivilisten von Sicherheitskräften getötet worden seien. Nach Angaben der nationalen Ombudsstelle starben im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 42 Menschen, viele durch Polizeigewalt.

Kolumbien erholt sich derzeit von einem mehr als 50 Jahre langen Bürgerkrieg, in dem 220.000 Menschen starben. 2016 schloss die kolumbianische Regierung Frieden mit der linken FARC-Guerilla. Die Wirtschaft erlebte einen Aufschwung, der Tourismus boomte - doch der Frieden ist brüchig, die Polizeigewalt ein Rückschlag. Die Demonstranten fordern mittlerweile nicht nur bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Pensionssystems und einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten, sondern auch die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der FARC. Die Proteste sind die blutigsten seit dem Friedensabkommen mit der FARC vor fünf Jahren.

42,5 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze

Bereits 2019 hatte es große Proteste vor allem junger Menschen gegen Duque gegeben. Während der Corona-Pandemie kamen die Proteste zum Erliegen. Allerdings hat sich die wirtschaftliche Situation vieler Kolumbianer während der Pandemie noch verschärft: 42,5 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze. Bei der Armutsbekämpfung sei "mindestens ein Jahrzehnt verloren" gegangen, sagt die Politologin Sandra Borda. "Es gibt einen aktiven Teil der Gesellschaft, der seit langem von der Politik, der Arbeitswelt und dem Bildungssystem ausgeschlossen ist und der dies nun satthat." Die Menschen, die nun auf der Straße seien, repräsentierten diesen Teil der Bevölkerung.

Die Gewalt bei den Protesten war auch Thema eines Treffens von US-Außenminister Antony Blinken mit der kolumbianischen Vize-Präsidentin Marta Lucía Ramírez am Freitag in Washington. Nach Angaben des US-Außenamtssprechers Ned Price gab Blinken bei dem Treffen seine "Besorgnis" und sein "Beileid" wegen der Todesfälle während der Proteste zum Ausdruck. Auch habe er das "unbestreitbare Recht der Bürger zu friedlichem Protest" hervorgehoben.