Wie es in der Causa Luger weitergehen soll

Nach den roten Chaostagen in der oberösterreichischen Landeshauptstadt soll jetzt die Aufklärung folgen. Die Linzer NEOS berufen eine Sondersitzung des Kontrollausschusses für den 10. September ein.

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Für eine Pressekonferenz am Montag holen sich die Liberalen, die im Gemeinderat lediglich zwei Abgeordnete stellen, Verstärkung in Form von Generalsekretär Douglas Hoyos aus Wien, und fordern die SPÖ zur vollständigen Transparenz in der Causa Brucknerhaus auf.

Zahnlos oder Aufklärung?

Formal kann der Ausschuss allerdings nicht viel. Akteneinsicht - wie etwa in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss - ist kaum möglich, wie man von Seiten der NEOS eingestehen muss. Man setze von Seiten der Pinken mehr auf medialen und politischen Druck auf die Bürgermeisterpartei. In Folge wünscht man sich strengere Richtlinien bei Vergaben.

"Wir müssen sicherstellen, dass solche Skandale in Zukunft nicht mehr passieren. Es bedarf klarer Regeln und einer konsequenten Einhaltung von Compliance-Standards, um das Vertrauen der Bevölkerung wiederherzustellen und eine Politik zu machen, die im Interesse der Bürger und nicht im Interesse Einzelner liegt", so Georg Redlhammer, NEOS Gemeinderat und Vorsitzender des Kontrollausschusses. Von der SPÖ fordert man konsequente Mitarbeit bei der Aufklärung in der Causa Luger.

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Diese meint auf PULS 24 Anfrage: "Wir haben schon mehrfach betont, dass uns die Aufklärung dieser Causa ein besonderes Anliegen ist und wir auch dafür Sorge tragen werden. Welche Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können, ist allerdings noch eine Frage rechtlicher Abklärungen. Denn die gesellschaftsrechtliche Verantwortung zur Aufklärung liegt beim Aufsichtsrat der LIVA."

Sieben Kandidaten um das Bürgermeisteramt

Inzwischen ist die Zahl der Kandidaten für das Bürgermeisteramt auf sieben angestiegen. Neben SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne, Linz Plus und KPÖ schicken am Montag auch NEOS ihren Kandidaten ins Rennen. Georg Redlhammer startet seine Kandidatur in dem er den ersten (pinken) Stein auf den Rednertisch wirft. Eine Anspielung auf die Aussagen des dritten Landtagspräsidenten Peter Binder von der SPÖ.

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Der hatte nach Aufkommen der Affäre Luger ein Zitat aus der Bibel bemüßigt und dafür viel Kritik geerntet: "Wer als Politiker noch nie gelogen hat, der werfe den ersten Stein". Eine Aussage, die laut SPÖ-Funktionären, mit denen PULS 24 gesprochen hatte, auch innerhalb der Sozialdemokratie für viel Kopfschütteln gesorgt hatte.

Wahltermin gesucht

Fix ist bislang nur: Linz braucht einen neuen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin. Derzeit wird das Amt interimistisch von der roten Vizebürgermeisterin Karin Hörzing geführt. Die 60-Jährige wird selbst allerdings nicht Spitzenkandidatin. Statt ihr geht Gemeinderat Dietmar Prammer ins Rennen. Wann genau gewählt werden soll, ist allerdings noch offen.

Aus der Bürgermeisterpartei heißt es dazu auf PULS 24 Anfrage: "In der Planung der Direktwahl gibt es, neben den Wünschen der anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, zahlreiche weitere Abwägungen zu treffen. Um auch die Interessen und Bedürfnisse der Linzer Bevölkerung angemessen zu berücksichtigen, sind noch weitere Gespräche erforderlich". Sobald es weitere Informationen gibt, würde man sich melden.

Brucknerhaus Affäre stürzt Bürgermeister

Der langjährige Bürgermeister Klaus Luger war über Chats mit dem inzwischen gekündigten Intendanten des Brucknerhauses gestolpert. Luger hatte dem Medienmanger im Vorfeld die Fragen für das Hearing geschickt, als sich dieser 2017 um den Posten beworben hatte. Der Bürgermeister gestand seinen Fehler ein, wollte allerdings zuerst nicht zurücktreten. Nach mehreren Tagen und Kritik aus den eigenen Reihen zog Luger die Reißleine und legte sein Amt nieder.

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