Kogler sieht "gute Gründe und Belege" für Wahlen im Herbst

"Ja, das würde ich vermuten", sagte Kogler zu einem möglichen Wahltermin im Herbst am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Es gebe auch "gute Gründe und Belege" dafür. Die Regierungsarbeit mit der Kanzlerpartei ÖVP verteidigte Kogler abermals trotz zunehmender inhaltlicher Differenzen. Es gebe für die türkis-grüne Regierung in dieser Legislaturperiode noch genug zu tun.

Keine "Volkskanzlerwahl"

Während Kogler Attacken auf die ÖVP mit ihren Plänen für das Arbeitslosengeld vermied, konzentrierte sich der Vizekanzler vielmehr auf die "blauen Putin-Brüder" der FPÖ. So solle Parteichef Herbert Kickl erst einmal den - nach Angaben der FPÖ längst aufgekündigten - Freundschaftsvertrag mit Putins Partei offenlegen. Kickl schwebe, wiederum in Anlehnung an Ungarn, ein "Orbanistan" vor. Und überhaupt finde bald eine Nationalratswahl und keine "Volkskanzlerwahl" statt.

• Mehr lesen: Bevölkerung bei Wahltermin gespalten
• Mehr lesen: Auch Nehammer will am 29. September wählen

Schilling als "gute Nachricht"

Dass die Grünen mit der FPÖ etwa in Untersuchungsausschüssen zusammenarbeiten, verteidigte Kogler, müsse man doch Mehrheiten etwa für Aktenlieferungen finden. Und auch allgemein "rechte" oder "rechtskonservative" Positionen müssten in einer Demokratie ihren Platz haben. Rechtsextremisten hingegen würden genau diese Demokratie - "wie in Ungarn" - als Konzept angreifen. So habe etwa FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker das Rechtsextremistentreffen in Deutschland verteidigt.

• Mehr lesen: Welche Österreicher waren beim Geheimtreffen der Rechtsextremen?

Als "gute Nachricht" für den Kampf gegen Rechtsextremismus - wie auch für den Klimaschutz - sieht Kogler auch die grüne Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Lena Schilling. Selbst erklärtes Ziel des Parteichefs ist es, die drei Mandate ("Das war ja damals ein Sensationserfolg") der Grünen im Europaparlament zu halten, sei die Themenlage doch eine andere als beim letzten Mal. "Wir haben einen gewissen Gegenwind."

Verhandeln mit Putin?

Eine dieser neu hinzugekommenen Herausforderungen für die EU ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Nun gehe es um die Verteidigungsfähigkeit in Europa. Kremlchef Wladimir Putin wolle Europa zerstören, "auf jeden Fall unsere Werte". Für eine "europäische Armee zur NATO dazu" ist der Vizekanzler zwar nicht, aber die Mitgliedsstaaten sollten sich besser koordinieren und einen Block bilden. Putin sei zwar ein "verbrecherischer Diktator", aber auch mit ihm werde man verhandeln müssen.

• Mehr lesen: "Marktversagen": Gewessler will Ausstieg aus Russland-Vertrag
• Mehr lesen: Wie einfach wäre der Ausstieg aus russischem Gas?

Gas: Kogler für Diversifizierung

Österreich sei außerdem auf dem richtigen Weg, die Abhängigkeit vom russischen Erdgas zu reduzieren, meinte Kogler. Bis jetzt sei bereits einiges gelungen: Die absoluten Mengen seien zurückgegangen, aber der prozentuelle Anteil sei nach wie vor sehr hoch und schwankend, betonte der Vizekanzler. "Mehr Nachhaltigkeit, mehr Unabhängigkeit mehr Sicherheit - und das werden wir Monat für Monat vorantreiben", sagte Kogler.

Dies sei auch damit verbunden, dass man den Marktteilnehmern vorschreiben müsse, mehr Mengen an nicht-russischem Gas hereinzunehmen. Dieses Projekt werde in den nächsten Wochen umgesetzt werden. Allerdings handle es sich bei den Marktteilnehmern meist um private Unternehmen. Es gehe vor allem darum, die West-Achse, also die Anbindung an Deutschland auszubauen. Damit wäre auch die Versorgung aus Norwegen, "wo wir Rechte und Felder haben über die OMV" gesichert - oder auch aus Rotterdam gesichert.

"Die Abhängigkeit von Russland haben andere organisiert, das haben Vorgängerregierungen zu verantworten", merkte Kogler dazu an. "Wir fahren den Karren aus dem Dreck. Jahr für Jahr".

Vor allem die Reaktion der FPÖ auf Koglers Aussagen ließ nicht lange auf sich warten. "Selbstmotivationsfloskeln" brächten Österreich nicht weiter, meinte Generalsekretär Christian Schnedlitz, der dem Grünen-Chef "Beschimpfungen und Unwahrheiten gegenüber der Opposition" vorhielt. "Diese Regierung ist ausgebrannt und bringt nichts mehr zustande", meinte auch NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. "Das Fehlen konkreter Antworten auf die großen Probleme der Menschen" beklagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder.