Weiterhin Proteste in Bulgarien trotz neuen Hilfspakets

Bulgariens Regierung hat vor dem Hintergrund von Rücktrittsforderungen ein weiteres Corona-Hilfspaket beschlossen. Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen kosten den Staat 1,1 Milliarden Lewa (rund 590 Mio. Euro), wie die Regierung am Montag mitteilte. Die Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Boiko Borissow gingen trotz des neuen Corona-Pakets den 19. Abend in Folge weiter.

In Sofia und anderen großen Städten verlangen die Demonstranten in dem ärmsten EU-Land seit fast drei Wochen Neuwahlen. Sie werfen der seit 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Regierung Korruption und Verbindungen zu einem Oligarchen vor. Die Regierung schließt wegen der Coronakrise einen Rücktritt aus: "Es stehen außerordentlich schwierige Monate bevor", sagte Borissow. "Nur unsere Verantwortung hält uns an der Macht."

Die Regierung will mit dem Hilfspaket nun Kliniken, Ärzte und Krankenschwestern gegen das Coronavirus stärker unterstützen. Es soll Zuschüsse zu den vom Staat gezahlten Pensionen geben. Außerdem sollen Investitionen in die Infrastruktur sowie der IT-Sektor gefördert werden.

Auch der für Bulgarien wichtige Tourismussektor, der wegen der Coronavirus-Pandemie schwer angeschlagen ist, wird weiter unterstützt. Reiseunternehmen, die Urlauber nach Bulgarien bringen, sollen subventioniert werden. Der Mehrwertsteuersatz für Reisebüros soll von 20 auf neun Prozent herabgesetzt werden - also auf den Satz für die Gastronomie und Hotels. Für 38.000 Ärzte und Krankenschwestern, die Corona-Patienten behandeln, wird es Gutscheine für einen Teil des Urlaubs im eigenen Land geben.

Nach einem gescheiterten Misstrauensantrag gegen die Regierung hatte Borissow sein Kabinett am Freitag umgebildet. Die oppositionellen Sozialisten hatten das Misstrauensvotum im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen beantragt. Auch Staatschef Rumen Radew, der den Sozialisten nahe steht, verlangt Neuwahlen.