Weitere Massenfestnahmen in kasachischer Stadt Almaty

Menschenrechtler mahnten, die autoritär geführte Ex-Sowjetrepublik müsse faire Prozesse gewährleisten. Die Lage in Kasachstan schien sich nach der brutalen Niederschlagung der Proteste zuletzt wieder zu stabilisieren. In Almaty, der größten Stadt des Landes und Hotspot der gewaltsamen Proteste, patrouillieren gepanzerte Militärfahrzeuge, zudem gebe es Berichte über Scharfschützen auf den Dächern, erzählte die Kasachin Zalina der APA am Dienstag. Eine Protestbewegung scheine angesichts der Massenfestnahmen nicht aktiv zu sein, vielmehr habe die Repression begonnen, berichtete sie.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew reiste unterdessen nach Almaty, wo er sich unter anderem mit Angehörigen von getöteten Sicherheitskräften traf und ein Krankenhaus besuchte, wie das Präsidialamt mitteilte. Zudem hob er in drei Regionen den Ausnahmezustand auf. Das gelte für Gebiete im Norden und Westen des Landes ab Donnerstag.

Die Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS sollen ab Donnerstag aus Kasachstan abziehen. Tokajew habe den Einsatz nach den jüngsten Unruhen für beendet erklärt, teilte das OVKS mit. Der Abzug werde zehn Tage dauern. Der Autokrat Tokajew hatte das Bündnis angesichts gewaltsamer Anti-Regimeproteste um Hilfe gebeten.

Auslöser der massiven Proteste in der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik vergangene Woche waren gestiegene Gaspreise. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen und Unruhen im ganzen Land aus. Mehr als 160 Menschen wurden laut einer später allerdings gelöschten Meldung des Staatsfernsehens getötet, Hunderte weitere verletzt. Experten gehen davon aus, dass Tokajew die Krise auch dafür nutzte, um seinen Vorgänger, den einflussreichen Ex-Langzeit-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, vollends zu entmachten. Weiter unklar ist aber, wer die bewaffneten Randalierer waren, die insbesondere in Almaty Verwaltungsgebäude und Polizeidienststellen stürmten. Tokajew hatte die Unruhen als "versuchten Staatsstreich" organisierter "terroristischer" Kräfte verurteilt.

"Die Menschen versuchen hauptsächlich, das Geschehene zu verarbeiten und unsere körperlichen und geistigen Verluste zu betrauern", sagte Zalina zur aktuellen Lage. Nun scheine sich das Leben in Almaty wieder zu normalisieren. So habe am Dienstag der Zugang zum Internet, der um 6.00 Uhr in der Früh freigeschaltet worden war, im Gegensatz zum Vortag um 13.00 Uhr noch funktioniert. "Die Leute gehen in Lebensmittelgeschäfte, die geöffnet haben, um Essen zu besorgen, überall gibt es Schlangen. Wir erhalten immer wieder Informationen aus den Nachrichten über die Verhaftung von Journalisten. Es gibt ein Gefühl von emotionaler Erschöpfung", erzählt die Frau aus der ehemaligen Hauptstadt.

Zuerst seien die Leute als Solidarität mit den Menschen in Schanaosen in der Region Manggystau im Westen des Landes auf die Straßen gegangen, die gegen die Verdoppelung der Preise für Flüssiggas protestierten. Proteste von Ölarbeitern in Schanaosen wurden schon 2011 unter dem damaligen Präsidenten Nursultan Nasarbajew brutal niedergeschlagen - laut Menschenrechtsaktivisten starben damals über 70 Menschen - "daher wollten wir, dass sich das nicht wiederholt", so Zalina.

Manggystau ist etwa doppelt so groß wie Österreich und unglaublich reich an Gas und Öl. Die Mehrheit der Bevölkerung müsse jedoch von Niedriglöhnen leben, erzählt Zalina. Schnell hätten die Demonstranten daher auch demokratische politische Reformen und die Aufnahme eines Dialogs mit den Behörden gefordert. "Während es im westlichen Teil Kasachstans Anführer gab, die bei den Protesten auftraten, war es in der 1,8-Millionenmetropole Almaty eher unorganisiert und hektisch ohne erkennbare Anführer. In Almaty wurden die friedlichen Demonstranten beschossen und mit Blendgranaten beworfen." Sie glaube daher nicht, dass die Leute wieder protestieren.