Wegen US-Veto: UN-Resolution für Gaza-Waffenruhe scheitert
Die USA legten am Dienstag in New York ein Veto gegen die Beschlussvorlage von Algerien ein. Stattdessen wollen die USA einen neuen, eigenen Resolutionsentwurf einbringen. Eine "schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen" soll laut USA gefordert werden.
Der Entwurf stellt fest, dass "unter den gegenwärtigen Umständen eine größere Bodenoffensive in Rafah zu weiterem Schaden für die Zivilbevölkerung und zu ihrer weiteren Vertreibung, möglicherweise auch in Nachbarländer, führen würde.
Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten. So heißt es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne, dass "eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden" dürfe. Auch enthält der Text die Forderung nach einer "vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich".
Auf unbestimmte Zeit verschoben
Wann und ob über den Resolutionsentwurf abgestimmt wird, ist noch unklar. Die USA hatten den Text eingebracht, nachdem Algerien den 15-köpfigen Rat aufgefordert hatte, am Dienstag über seinen Entwurf abzustimmen, der einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Krieg zwischen Israel und der Hamas fordert.
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Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich bindend. Wenn Länder sich ihnen widersetzen, kann der Rat Sanktionen verhängen und im Extremfall auch eine militärische Intervention erwägen - dies scheint im Falle Israels aber gegenwärtig unmöglich.
Zusammenfassung
- Im Weltsicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf mit der Forderung nach einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gescheitert.
- Die USA haben einen eigenen Resolutionsentwurf für eine 'schnellstmögliche vorübergehende Waffenruhe im Gazastreifen' in den Sicherheitsrat der UN eingebracht.
