Wallner fordert Gemeinde-Finanzpaket - Bund winkt ab
Die Ertragsanteile für die Gemeinden könnten 2024 aufgrund eines Einbruchs bei der Grunderwerbsteuer nicht mit den Ausgaben Schritt halten, die vereinbarte Vorauszahlung an die Gemeinden in Höhe von rund 300 Mio. Euro werde nicht ausreichen, sagte Wallner. Einer Prognose des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) zufolge "wird jede zweite Gemeinde in Österreich nicht mehr in der Lage sein, ihr Budget auszugleichen", so der Regierungschef im Gespräch mit der APA. Die Länder ihrerseits könnten nicht "endlos aushelfen", weil auch sie selbst schwierige finanzielle Zeiten zu meistern hätten.
"Man darf die Gemeinden nicht im Stich lassen", appellierte Wallner an den Bund. In seinen Augen handelt es sich bei dem von ihm geforderten Gemeinde-Finanzpaket um eine "Überbrückungshilfe". 2024/25 werde es bei den Ertragsanteilen zu einer Erholung kommen, zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt.
Aus dem Finanzministerium hieß es, die Auswirkungen der Krisen seien für alle Gebietskörperschaften spürbar. Der Bund habe viel Geld für die Covid-19-Krisenbewältigung, kommunale Investitionen, die Krankenanstalten und für Wohn- und Heizkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt. "Damit nimmt die Bundesregierung ihre Verantwortung gegenüber den Gebietskörperschaften und den Menschen vor Ort in den Gemeinden wahr", so ein Sprecher.
Im neuen Finanzausgleich seien rund 2,4 Mrd. Euro jährlich direkt für Länder und Gemeinden vorgesehen - gegenüber 300 Mio. Euro jährlich beim vorigen Mal. Durch einen Vorschuss der Ertragsanteile in Höhe von 300 Mio. Euro erhöhten sich die Gemeinde-Ertragsanteile um rund 2,3 Prozent. Damit würden die Ertragsanteile 2024 fast ein Viertel über den Ertragsanteilen 2019 liegen, so das Finanzministerium.
SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross zeigte sich in einer Reaktion verwundert darüber, dass Wallner als Landeshauptmann bei den Finanzausgleichsverhandlungen die Gemeinden nicht unterstützt habe, jetzt aber doch Geld vom Bund für die Kommunen einfordere. Dennoch sei es begrüßenswert, dass nun der erste ÖVP-Vertreter zur Einsicht komme, dass der im Finanzausgleich beschlossene Mittelfluss bei weitem nicht ausreiche. Die SPÖ Vorarlberg brachte am Mittwoch einen Antrag ein, in dem sie die Landesregierung aufforderte, für eine bessere Finanzierung der Gemeinden zu sorgen und sich dafür auch bei der Bundesregierung einzusetzen. Genannt wurden etwa die Rücknahme der Senkung der Körperschaftsteuer oder eine angemessene steuerliche Erfassung der Umwidmungsgewinne.
Zusammenfassung
- Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) fordert zur Unterstützung der Gemeinden ein eigens dafür geschnürtes Finanzpaket.
- Der im Finanzausgleich beschlossene Mittelfluss an die Gemeinden reiche nicht aus, sah Wallner die Kommunen in einer schwierigen finanziellen Situation.
- Der Bund stelle den Gemeinden sehr viel frisches Geld zur Verfügung.
- Die Länder müssten dafür sorgen, dass es bei den Gemeinden ankomme.