Wallner erwartet sich Budgetsanierung auch von Bund

Die Erstellung des Landesbudgets für 2025 - es sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 200 Mio. Euro vor - sei "herausfordernd" gewesen, bekannte Wallner. Stagnierenden Ertragsanteilen stünden "große Kostentreiber" im Gesundheits-, Bildungs- und Sozialbereich gegenüber. Sehr spürbar seien auch die hohen Lohnabschlüsse der vergangenen Jahre, die zur Abfederung der Krisen eingeführten Hilfsgelder und die Abschaffung der Kalten Progression. Nach zwei Jahren der Rezession seien auch die Wachstumsprognosen für 2025 und 2026 schwach.

Mit dem neuen Regierungspartner FPÖ habe man sich bereits auf eine Vorgangsweise zur Budgetkonsolidierung verständigt. Man werde ein Kernteam bestehend aus Finanzexperten aus der Landesverwaltung sowie aus Experten der Kontroll- und der Vermögensabteilung bilden, die dann "Ressort für Ressort durcharbeiten", so Wallner. Für nächstes Jahr sei es bereits gelungen, die gesamtbudgetäre Wirkung der Gehaltserhöhungen auf drei Prozent zu beschränken. In den nächsten fünf Jahren stünden im Landesdienst 200 Pensionierungen an, in zehn Jahren über 500. Diese Pensionierungswellen werde man für eine Verwaltungsreform in mehreren Schritten nützen.

Zu hinterfragen werden laut Wallner auch die Förderstrukturen sein, in dem Bereich erwarte er sich aber nicht "die großen Beträge". Rund 70 Prozent der Mittel des Landes werden seit vielen Jahren für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung aufgebracht. "Bei einer Budgetkonsolidierung kommt man an diesen vier Bereichen nicht vorbei", so Wallner, ohne ins Detail zu gehen. Eine Schließung von Spitalsstandorten etwa schloss der Regierungschef aber aus. "Wir halten die Standortstruktur unserer Spitalslandschaft für richtig", so Wallner. Über eine bessere Zusammenarbeit von Abteilungen denke man aber sehr wohl nach.

Einen "ernsthaften Kurs der Budgetkonsolidierung" erwartet sich Wallner auch von einer neuen Bundesregierung. Der Haushalt müsse auch "aus eigenem Interesse" in Ordnung gebracht werden, "um Spielräume zu schaffen". Darüber hinaus müsse eine Standortpolitik gemacht werden, "die neue Wirtschaftsimpulse setzt". Österreich brauche Wachstum, um die Standards im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich halten zu können. "Das ist eine Wahrheit", die man aussprechen muss", sagte der 57-Jährige. Er verwies diesbezüglich auf Warnungen aus der Industrie, in der es mittlerweile Abwanderungstendenzen "aus reinen Kostengründen" gebe. Zentral für den künftigen Erfolg seien in diesem Zusammenhang auch die Energiekosten. Keinesfalls nachlassen dürfe man außerdem bei der Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, diesbezüglich müsse man auch sehr auf Qualifikation setzen - gerade in den beiden letztgenannten Punkten sah er Vorarlberg gut aufgestellt.

Den Start der neuen Vorarlberger ÖVP-FPÖ-Landesregierung nach der Angelobung Anfang November nannte Wallner "gut und engagiert". Es herrsche eine sehr konstruktive Atmosphäre, und anders als auf Bundesebene oder in Deutschland und Frankreich sei man "aus den Startlöchern herausgekommen". Die Landesregierung arbeite nach einem soliden Programm und sei handlungsfähig. Als eine der ersten Initiativen der neuen Landesregierung präsentierte Wallner mit seinem Stellvertreter Christof Bitschi (FPÖ) Mitte Dezember eine Gesetzesänderung für einen erleichterten und schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien für Energieversorger, Unternehmen und Haushalte. "Das schafft große Chancen für die Wasserkraft und für die Netzinfrastruktur", unterstrich der Landeshauptmann.

Als weitere Vorhaben in den nächsten Monaten nannte Wallner die Festlegung von Programmen gemeinsam mit dem AMS zur Unterstützung von Arbeitslosen. Man werde Landesmittel im Umfang von zwölf bis 13 Mio. Euro (Vorjahr: 9,9 Mio.) zur Verfügung stellen, dabei stünden die Qualifizierung und die Jugend im Fokus. In Sachen Bürokratieabbau werde man das Baugesetz und das Raumplanungsgesetz unter die Lupe nehmen. Im Bereich der Sozialhilfe werde man beim "Vorarlberg-Kodex" - dieser legt im Kern fest, dass Asylwerber Deutsch zu lernen und die hiesigen Werte zu akzeptieren haben sowie gemeinnützige Arbeit verrichten müssen - Sanktionsmöglichkeiten einführen für jene, die sich nicht daran halten. "Dieser Trend wird sich österreichweit durchsetzen", zeigte sich Wallner überzeugt.

In Sachen Infrastrukturprojekte steht im ersten Quartal 2025 der Beginn der UVP-Vorprüfung für das Pumpspeicherkraftwerk Lünerseewerk II (finanzielles Volumen: 2 Mrd. Euro) des landeseigenen illwerke vkw-Konzerns auf dem Programm. Außerdem soll zum Ende des nächsten oder zu Beginn des übernächsten Jahres das Hochwasserschutz-Projetz "Rhesi" (Rhein-Erholung-Sicherheit, Kosten: 2,1 Mrd. Euro) ins Verfahren gebracht werden. Beim Stadttunnel Feldkirch steht im Februar die Baustelleneinrichtung an. Ebenfalls betonte Wallner den Glasfaserausbau, den illwerke vkw in den Talschaften vorantreibt. "In fünf bis zehn Jahren wollen wir ganz vorne dabei sein", so Wallner.

In Bezug auf die Vorarlberger Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen im März 2025 zeigte sich Wallner als ÖVP-Landesparteichef optimistisch. Es sei keineswegs ausgemachte Sache, dass sich der Trend der FPÖ-Erfolge und ÖVP-Verluste bei den Kommunalwahlen fortsetze. Gerade die Kommunalwahlen hätten aufgrund der Nähe der Bürger zu den handelnden Personen sowie aufgrund des Antretens vieler Bürgerlisten ihre eigene Gesetzmäßigkeiten. Die ÖVP sei jedenfalls gut aufgestellt und werde alle ihre Ortsgruppen stark unterstützen.

(Das Interview führte Jochen Hofer/APA.)