Jetzt fix: Wien wählt am 27. April

Wien wählt nicht im Herbst, sondern im Frühjahr. Was seit Tagen kolportiert wurde, bestätigte am Freitag Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) via sozialen Medien. Damit findet die Wahl am 27. April statt - kurz nach den Osterferien.

"Unser gemeinsamer Vorschlag gegenüber dem Gemeinderat ist deshalb, dass die Wiener Landtags-, Gemeinderats und Bezirksvertretungswahlen am 27. April stattfinden", so Ludwig.

Warum vorverlegt?

In der offiziellen Erklärung heißt es: Dieser Schritt soll ermöglichen, dass bereits vor dem Sommer eine neue Stadtregierung gebildet werden kann.

Inoffiziell geht es um das Momentum der wahrscheinlichen Blau-Schwarzen-Regierung und den besonders in Wien erwartbaren Proteste dagegen.

Bei der letzten Wahl 2020 stimmten 41,6 Prozent der Wahlberechtigten für die SPÖ. 

Kritik von der Opposition

Kritik an dem vorgezogenen Wahltermin kam umgehend von der Opposition. "Statt die Ärmel hochzukrempeln, erfindet die Wiener SPÖ mit ihrem Anhängsel NEOS aus parteitaktischen Gründen irgendeinen Vorwand für vorgezogene Neuwahlen", reagierte der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer in einer Aussendung. Die wertvolle Zeit bis zum regulären Wahltermin hätte man besser genutzt, um die drängenden Herausforderungen in der Stadt endlich entschlossen anzugehen, meinte die ÖVP.

Auch der freiheitliche Landesparteiobmann Dominik Nepp bewertete die Vorverlegung der Wahl als "Eingeständnis des Scheiterns von Bürgermeister Ludwig". Angesichts einer "verheerenden Bilanz und des völlig desaströsen Auftretens des von Ludwig installierten SPÖ-Bundesvorsitzenden Babler" flüchte er in Neuwahlen, so Nepp, der sich zugleich über die baldige Wahl freute, denn: "Jeder Tag früher ist ein gewonnener Tag für Wien."

Die Wiener Grünen-Chefin Judith Pühringer kritisierte, dass "das abrupte Ende von Rot-Pink" angesichts der Entwicklungen auf Bundesebene für noch mehr Verunsicherung sorgen würde. Als Gründe für die verantwortungslose "Hauruck-Aktion" zum Ende der Stadtregierung ortete Pühringer Parteitaktik und fehlende Einigkeit innerhalb der rot-pinken Koalition bei Leerstandsabgabe, Zweitwohnsitzabgabe, Klimagesetz oder der Nachbesetzung der Bildungsdirektion ortete.