Vorwürfe
Causa Pilnacek: Volksanwaltschaft prüft Polizeivorgehen
Am 20. Oktober 2023 wurde die Leiche von Christian Pilnacek in einem Nebenarm der Donau gefunden. Die Umstände rund um den Tod des Justiz-Sektionsschefs bleiben aber auch fast eineinhalb Jahre später undurchsichtig.
So habe die Polizei "massiven Widerstand" gegen eine Obduktion eingelegt, auch würden im schließlich doch erstellten Obduktionsbericht die Wörter "Selbstmord" oder "Suizid" fehlen. Ans Licht kamen die Anschuldigungen teils mit dem Erscheinen des Buches "Pilnacek - Der Tod des Sektionschefs" von Aufdecker und Ex-Politiker Peter Pilz.
Daher leitete Volksanwältin Elisabeth Schwetz, zu deren Prüfzuständigkeit die Polizei gehört, am Montag ein amtswegiges Prüfverfahren ein, hieß es in einer Aussendung.
"Schwere Vorwürfe erhoben"
Grund dafür seien "potenzielle Verdachtsmomente" und die teils "schweren Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit" in der medialen Berichterstattung. Das habe zuletzt "sogar auch zu Spekulationen über die Todesumstände geführt", so Schwetz.
Angesichts der großen medialen Aufmerksamkeit sei es notwendig, "dass die Volksanwaltschaft als unabhängige Kontrolleinrichtung den erhobenen Vorwürfen nachgeht".
Von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verlange man im Zuge des Prüfverfahrens einen detaillierten Ablauf des Polizeieinsatzes, alle Informationen rund um die Durchführung bzw. Anordnung der Obduktion sowie den konkreten Hergang der Ermittlungen und deren "Rechtsgrundlage zur Sicherstellung bzw. Auswertung von persönlichen Gegenständen des Verstorbenen, insbesondere von Smartwatch, Handy, Laptop und USB-Stick".
Die FPÖ befürwortet die Ermittlungen. Generalsekretär Christian Hafenecker meinte in einer Pressemitteilung, dass ein "mögliches Tötungsdelikt und eine mutmaßlich parteipolitisch gesteuerte, großangelegte Vertuschungsaktion" im Raum stehe.
Polizei und Oberstaatsanwaltschaft wiesen Vorwürfe zurück
Die Polizei wies Kritik an ihren Ermittlungen wiederholt zurück. Der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp pochte etwa darauf, dass die Erhebungen "unter strikter Einhaltung aller relevanten Vorschriften und gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt" wurden.
Auch die Oberstaatsanwaltschaft Wien teilte zuletzt mit, dass die Staatsanwaltschaft Krems die gebotenen Schritte gesetzt habe, um alle Tatsachen aufzuklären.
WKStA ermittelt weiter
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt indes weiterhin gegen niederösterreichische Beamte. Vorausgegangen war eine Anzeige von Martin Kreutner, Leiter der von der früheren Justizministerin Alma Zadić (Grüne) eingesetzten Untersuchungskommission, die sich mit etwaiger politischer Einflussnahme in der Amtszeit von Pilnacek als Sektionschef befasst.
Bei der Sachverhaltsdarstellung ging es um die Abnahme persönlicher Gegenstände nach dem Fund des Leichnams durch Kriminalbeamte.
FPÖ- und ÖVP-Reaktionen
Die FPÖ befürwortet die Ermittlungen. Generalsekretär Christian Hafenecker meinte in einer Pressemitteilung, dass ein "mögliches Tötungsdelikt und eine mutmaßlich parteipolitisch gesteuerte, großangelegte Vertuschungsaktion" im Raum stehe.
Die ÖVP wiederum reagierte empört. Justizsprecher Klaus Fürlinger warf den Freiheitlichen vor, die Volksanwaltschaft parteipolitisch zu vereinnahmen. Es sei nicht deren Aufgabe, "einer jeden Verschwörungserzählung aus dem Internet blind hinterherzujagen."
Volksanwaltschaft überprüft Verwaltungsmissstände
Seit 1977 prüft die Volksanwaltschaft die öffentliche Verwaltung in Österreich. Sie kontrolliert die Gesetzmäßigkeit von behördlichen Entscheidungen und überprüft mögliche Missstände in der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft wurde als Hilfsorgan des Parlaments zur Kontrolle der Verwaltung im Bundes-Verfassungsgesetz etabliert.
Video: Tod von Christian Pilnacek - Zweifel an Todesursache
Zusammenfassung
- In den vergangenen Wochen gab es vermehrte Berichterstattung über angebliche Ungereimtheiten rund um den Tod von Justiz-Sektionsschef Christian Pilnacek.
- Nun will die Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren zur damals getätigten Polizeiarbeit einleiten.
- Grund dafür seien "potenzielle Verdachtsmomente" und die teils "schweren Vorwürfe gegen die Polizeiarbeit" in der medialen Berichterstattung.
