Vor Ukraine-Gespräche: Russland enttäuscht über US-Signale

Die USA beharrten weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen Russlands, kritisierte die Regierung in Moskau am Sonntag den Nachrichtenagenturen Interfax und RIA Nowosti zufolge. Russland gehe nicht optimistisch in die Beratungen, sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow. Er trifft am Montag in Genf die Vize-US-Außenministerin Wendy Sherman.

USA zu Gesprächen bereit

Für Mittwoch ist zudem ein Treffen des NATO-Russland-Rats geplant, erstmals seit zweieinhalb Jahren wieder. Die USA und ihre Verbündeten sind nach Angaben aus Regierungskreisen in Washington zu Gesprächen mit Russland über eine Begrenzung von Militärmanövern in Osteuropa bereit. Auch eine wechselseitige Beschränkung der Stationierung von Raketen sei möglich.

"Beide Seiten müssten im Wesentlichen die gleichen Verpflichtungen eingehen", sagte ein ranghoher Mitarbeiter der US-Regierung. Nicht willens sei man dagegen, über eine Begrenzung der Stationierung oder des Einsatzes von US-Truppen in NATO-Staaten in der Region zu sprechen. Russland dagegen fordert Sicherheitsgarantien und verwahrt sich gegen eine weitere Ost-Erweiterung der NATO, während die Ukraine eine Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis anstrebt.

"Wir brauchen Garantien über eine Nicht-Erweiterung der NATO", betonte Rjabkow am Sonntag gegenüber der Agentur Interfax. Moskaus Erwartungen an die bevorstehenden Gespräche seien "realistisch", erklärte Rjabkow. "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen." Der 61-Jährige betonte zudem, dass Russland nicht die Absicht habe, mit den US-Vertretern über die aktuellen Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan zu sprechen, wohin Moskau auch Soldaten entsandt hat.

Situation weiterhin angespannt

Die Situation ist seit Wochen angespannt. Russland hat an seiner Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Die Regierung in Kiew und westliche Staaten befürchten, das könnte der Vorbereitung einer russischen Invasion der Ukraine dienen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. Sie unterstützt seit Jahren die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine und hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert.

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Samstag, es sei wichtig, die territoriale Integrität der Ukraine zu unterstützen. Jegliche weitere Aggression Russlands werde eine ernsthafte Reaktion nach sich ziehen, sagte er nach Angaben seines Ministeriums.