Vor Ukraine-Gespräch: Biden warnt Putin vor Sanktionen

Für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine will US-Präsident Joe Biden dem russischen Staatschef Wladimir Putin mit harten Sanktionen drohen. Das erklärte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Telefonat der beiden Präsidenten am Donnerstag.

"Wir haben uns mit unseren Verbündeten abgestimmt, um harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und das Finanzsystem zu verhängen - sehr viel weitergehender als das, was 2014 umgesetzt wurde", sagte der Vertreter der US-Regierung am Mittwoch. Damals hatte sich Russland die Halbinsel Krim einverleibt und damit begonnen, Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

USA bereit Ukraine zu verteidigen

Für den Fall eines erneuten russischen Einmarsches in die Ukraine gebe es bereits Pläne, die NATO-Präsenz in den osteuropäischen Mitgliedstaaten auszubauen und deren Fähigkeit zu verstärken, warnte der US-Vertreter. Zudem sei man dazu bereit, "der Ukraine weitere Unterstützung zukommen zu lassen, ihr Gebiet zu verteidigen und auf eine mögliche russische Besatzung zu reagieren", sagte er. "Präsident Biden wird klarstellen, dass es einen diplomatischen Weg zur Deeskalation in der Region gibt, falls Präsident Putin Interesse daran hat, diesen Weg einzuschlagen", sagte der US-Beamte.

Nach Angaben des Weißen Hauses ist das kurzfristig anberaumte Telefonat mit Biden für Donnerstagabend (21.30 Uhr MEZ) geplant. Das Gespräch gehe auf den Wunsch Russlands zurück, erklärte der US-Vertreter. Beide Seiten hätten großes Interesse an direkten Gesprächen, um angesichts der zunehmenden russischen Militärpräsenz nahe der ukrainischen Grenze eine Eskalation zu vermeiden.

Putin stellte Bedingungen

Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird im Westen eine russische Invasion der Ex-Sowjetrepublik. Russland weist das zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, zusätzliche Soldaten in die Region verlegt zu haben. Die Entwicklungen wecken böse Erinnerungen an den Krim-Konflikt 2014 und die damalige Annexion der Halbinsel durch Russland.

Putin erklärte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereit, forderte aber Sicherheitsgarantien. Dazu zählte er ein Ende der NATO-Osterweiterung und damit auch einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

US-Außenminister Antony Blinken sprach am Mittwoch zunächst mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, später dann auch in einer Schaltung mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, wie das Ministerium erklärte. Sie hätten erneut ihre "standhafte Unterstützung" für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine versichert, hieß es aus Washington.

Biden und Putin hatten Anfang Dezember im Rahmen einer rund zweistündigen Videoschaltung miteinander gesprochen. Als Staatschefs waren einander die beiden erstmals im Juni in Genf persönlich begegnet.

Treffen am 10. Jänner

Das Telefonat nun soll unter anderem der Vorbereitung eines für den 10. Jänner in Genf geplanten Treffens dienen, bei dem es um den Ukraine-Konflikt und wohl auch um die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien vonseiten der NATO gehen wird. Auch über das Genfer Treffen hinaus sollen die diplomatischen Bemühungen um eine Deeskalation des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts im Jänner Fahrt aufnehmen. Die NATO plant für den 12. Jänner Gespräche mit der russischen Seite. Zudem soll es am 13. Jänner ein Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazu geben.

Militärisches Eingreifen unwahrscheinlich

Ein direktes militärisches Eingreifen der USA oder der NATO wäre im Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine eher unwahrscheinlich. Washington und die europäischen Verbündeten dürften vielmehr mit drastischen Wirtschaftssanktionen reagieren. Unter anderem soll erwogen werden, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehr-System der in Belgien ansässigen Organisation Swift auszuschließen. Ein solcher Schritt würde auch Russlands Energiewirtschaft als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige des Landes schaden.

Aus dem Weißen Haus hieß es, die US-Regierung stehe in Bezug auf die Gespräche mit Moskau im engen Austausch mit den europäischen Verbündeten und Partnern. Dabei werde weiter nach dem Prinzip vorgegangen, dass nichts, was sie betreffe, ohne sie beschlossen werde, erklärte der US-Beamte.

Zuvor war in Brüssel Kritik und die Forderung laut geworden, die Europäische Union an den geplanten Gesprächen in Genf zu beteiligen. "Wir wollen und dürfen keine unbeteiligten Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg entschieden wird", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der "Welt".