Von der Leyen will Impf-Zulassung beschleunigen

Die Kommissionspräsidentin will, dass die EU-Arzneimittelagentur EMA schneller die Daten klinischer Impfstofftests bekommt. Dazu werde ein europäisches Netzwerk gegründet. Außerdem arbeite die Gesundheitskommissarin an einem Rechtsrahmen, um die Impfstoffe so rasch wie möglich zu untersuchen.

"Wir waren spät dran bei der Zulassung"

Von der Leyen wird teilweise heftig kritisiert, weil die EU-Kommission für die Bestellung des Corona-Impfstoffs zuständig ist und vorerst nur wenig davon zur Verfügung steht. Von der Leyen räumte zwar erneut Versäumnisse ein. "Wir waren spät dran bei der Zulassung", sagte sie. "Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird."

Keine gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe hätte "Ende unserer Gemeinschaft" bedeutet

Gleichwohl bekräftigte sie, dass die gemeinsame Beschaffung und die gründliche Überprüfung vor der Zulassung durch die EMA richtig seien. Hätten sich nur einige große Mitgliedstaaten die Vakzine alleine gesichert und der Rest wäre leer ausgegangen, wäre dies "das Ende unserer Gemeinschaft" gewesen.

17 Millionen Geimpfte in EU

Zudem habe die Impfkampagne inzwischen Fahrt aufgenommen, sagte von der Leyen. Mehr als 17 Millionen Menschen in Europa seien inzwischen geimpft. Eine Taskforce kümmere sich um den gezielten Ausbau der Impfstoffproduktion.

Plan für Umgang mit Virusmutationen kommt

Die EU-Kommission werde zudem nächste Woche einen Plan zur Vorbereitung auf die Gefahr durch Virusmutationen vorlegen. EU-Vorschriften müssten angepasst werden, nötig seien zudem mehr gezielte Tests mit Genom-Sequenzierung. Für die Impfstoffproduktion sei mehr Koordinierung auch beim Nachschub der Rohstoffe erforderlich. Mit nur 250 Gramm bestimmter synthetischer Moleküle könnten eine Million mehr Impfstoffdosen produziert werden.

Abgeordnete bekommen Einsicht in Lieferverträge

Nach Kritik aus dem Europaparlament machte von der Leyen zwei weitere Zusagen: Sie wolle alles tun, damit die Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten, und sie wolle eine Kontaktgruppe mit dem Parlament für besseren Informationsaustausch einrichten.

ÖVP-Mandatar findet Verzögerungen bei Impfstoff-Lieferung "inakzeptabel"

   ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament Angelika Winzig forderte unterdessen eine verbesserte und effizientere Verteilung und Lieferung der Impfstoffe. "Dahingehend schlägt die Europäische Volkspartei unter anderem einen 10-Milliarden-Euro-Investitionsplan für die Förderung der Impfstoffherstellung innerhalb der EU vor", teilte Winzig in einer Aussendung mit. Alexander Bernhuber, ebenfalls EU-ÖVP-Mandatar, bezeichnete unterdessen die Produktionsprobleme der Hersteller und die Lieferverzögerungen in Europa als "inakzeptabel".

Schieder kritisiert "mangelnde Transparenz"

Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, und der SPÖ-EU-Abgeordnete Günther Sidl, kritisierten in einer Aussendung "die mangelhafte Transparenz bei den Verhandlungen" und forderten die Offenlegung der Verträge. Gerade jetzt müsste die EU-Kommissionspräsidentin "Probleme ansprechen und Perspektiven aufzeigen, das hat sie lange verabsäumt". Auch bemängelten sie den Impfstart hierzulande: "Bei aller berechtigten Kritik versuchen manche Mitgliedstaaten - auch Österreich - wieder einmal die EU zum Sündenbock für das eigene Versagen zu machen."