Volksbegehren-Allianz gegen Volksbegehren
Wie es in einer Aussendung hieß, haben sich die Initiatoren der beiden Begehren getroffen, um sich über ihre Anliegen auszutauschen. "Seit ich mich mit meinem Team für unsere Anliegen einsetze, sehe ich selbst, wie damit auch Schindluder getrieben werden kann. Die wirklich wichtigen Initiativen können im schlimmsten Fall von solchen Geschäftemachern verdrängt werden." erklärte Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren. Ein Mitspracherecht der Bürger dürfe nicht zum Geldverdienen ausgenutzt werden, "deshalb unterstützen wir die Initiative gegen Geschäftemacherei".
Lustig und der niederösterreichische Gemeindemitarbeiter Manuel Plöchl, der das Anti-Bereicherungs-Begehren ins Leben gerufen hat, setzen nun auf Kooperation. Damit wolle man noch mehr Menschen zur Unterstützung der beiden Anliegen motivieren, hieß es.
Zusammenfassung
- Am 31. März beginnt die Eintragungswoche für drei Volksbegehren, darunter das von Robert Marschall initiierte 'ORF-Haushaltsabgabe NEIN'.
- Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren und Manuel Plöchl vom Anti-Bereicherungs-Begehren haben eine Allianz gebildet, um gegen die kommerzielle Ausnutzung von Volksbegehren vorzugehen.
- Die Initiatoren setzen auf Kooperation, um die Unterstützung für ihre Anliegen zu erhöhen und kritisieren die Gefahr, dass wichtige Initiativen durch Geschäftemacherei verdrängt werden.
