Visegrad-Staaten lehnen EU-Asylreform ab

Dies gelte für die vier Visegrad-Staaten, zu denen auch die Slowakei gehört. Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic war allerdings nicht nach Brüssel gereist. Dafür versicherte er seinen Wählern in einer persönlichen Botschaft, dass der Slowakei keine verpflichtende Aufnahme von Migranten drohe. "Pflichtquoten wird es keinesfalls geben, spielen wir doch bitte nicht verrückt!", schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Gleichzeitig sei die Slowakei bereit, anderen Ländern bei der Bekämpfung der illegalen Migration zur Seite zu stehen.

"Wir müssen die Migration stoppen, und die Quoten und die Rückführungen", sagte auch Babis bei einer Pressekonferenz. "Diese Regelungen sind für uns nicht akzeptabel." Die Strategie der EU sollte sein, dass die Menschen in ihrer Heimat blieben. Orban sagte in Brüssel, eine Einigung der EU-27 sei nur möglich auf Basis eines ungarischen Vorschlags. Danach könne niemand das Gebiet der EU betreten, solange eine Person kein abgeschlossenes Asylverfahren vorweisen könne. Zu den EU-Vorschlägen meinte er: "Es gibt keinen Durchbruch."

Der jüngste EU-Vorstoß kommt vor allem auf Druck von Deutschland unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise 2015 sowie der südeuropäischen EU-Staaten. Danach sollen die EU-Staaten je nach Größe und Wirtschaftskraft Flüchtlinge zugewiesen bekommen und pro Person 10.000 Euro aus dem Brüsseler Finanzrahmen erhalten. Nehmen sie die Menschen nicht auf, drohen Gerichtsverfahren. Zudem sollen Abschiebungen härter vollzogen und Drittstaaten, die ihre Landsleute nicht zurücknehmen, mit dem Entzug von EU-Visa bestraft werden. Auch die Außengrenzen der EU sollen stärker geschützt werden. Schließlich sieht der Vorschlag vor, die Herkunfts- und Transitländer der Migranten stärker dabei zu unterstützen, dass die Menschen nicht weiter nach Europa ziehen.

Zuvor hatte Griechenland klar gemacht, dass es bei den Gesprächen zum von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen neuen Migrationspakt weiterhin auf die gleichmäßige Verteilung von Migranten bestehen wird. "Wir werden aktiv und entschlossen unsere Positionen vertreten", sagte ein griechischer Regierungssprecher am Donnerstag in Athen. Griechenland fordert seit Jahren die Verteilung der Asylberechtigten auf alle EU-Staaten.