Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen im Gespräch

Die polnische Regierungspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit) hat eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl um eine oder zwei Wochen signalisiert. Der ursprünglich angesetzte Termin vom 10. Mai sei schwierig zu halten, sagte Vize-Ministerpräsident Jacek Sasin am Montag dem Radiosender Zet. Die Partei erwäge nun, die Abstimmung am 17. oder am 23. Mai abzuhalten, was nach der Verfassung möglich sei.

In Polen sind bisher 13.937 Menschen positiv auf das Coronavirus getestet worden. 683 Menschen sind gestorben. Das warf Fragen auf, ob die Wahl ohne erhöhtes Ansteckungsrisiko abgehalten werden kann.

Im Laufe der Woche stehen dazu wichtige Entscheidungen auf dem Programm. So muss bis Donnerstag der von der Opposition kontrollierte Senat Grünes Licht für eine Briefwahl geben. Sollte sich der Senat gegen eine Briefwahl stellen, geht das Gesetz zurück in das Unterhaus, wo sich der Koalitionspartner der PiS gegen eine Abstimmung während der Pandemie ausgesprochen hat. Er schlug stattdessen vor, die Amtszeit von Präsident Andrzej Duda um zwei Jahre zu verlängern. 2022 solle Duda dann nicht mehr antreten. In Umfragen kommt Duda derzeit auf eine hohe Zustimmung: In einer Ipsos-Erhebung erreichte er 63 Prozent der Stimmen und würde sich damit bereits im ersten Durchgang durchsetzen.

Wenige Tage vor dem Parlamentsentscheid über die umstrittene Wahlrechtsänderung versucht die PiS, ihre Reihen zu schließen. Abgeordnete, die sich nicht loyal verhielten und die Gesetzesänderung nicht mittragen wollten, müssten die Regierungsfraktion verlassen, sagte Vize-Premier Sasin gegenüber Radio Zet. "Sie müssen sich einen neuen politischen Weg suchen."

Erst kürzlich trat Vize-Regierungschef Jaroslaw Gowin zurück, weil er das Vorhaben nicht mittragen will. Gowin ist Chef der Gruppierung "Porozumienie" (Verständigung) innerhalb der PiS-Fraktion, die 18 Abgeordnete zählt. Von ihrem Abstimmungsverhalten wird abhängen, ob das neue Wahlgesetz verabschiedet wird. Scheren die Abgeordneten aus, dann kann die Präsidentenwahl nicht wie geplant am kommenden Sonntag stattfinden. Für eine herkömmliche Wahl in Wahllokalen gibt es keine Vorbereitungen.

Die PiS will die Wahl am 10. Mai an sich als reine Briefwahl abhalten. Da die Stimmabgabe per Post bisher unüblich war, muss dafür das Wahlrecht geändert werden. Die Opposition ist dagegen und fordert, den Wahltag zu verschieben. Da die polnische Post als unzuverlässig gilt, gibt es starke Zweifel daran, ob alle Wähler ihre Unterlagen rechtzeitig bekommen.