Verfassungsschutz zeigt FPÖ-Jugend-Video an

Wie Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, bestätigt haben soll, hat die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) nun das Video der Freiheitlichen Jugend bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Es bestehe Verdacht auf Verstoß des Strafgesetzbuchs (StGB) und des Verbotsgesetzes.

Video sorgte für Kritik

Das Video sorgte bereits für heftige Kritik. In dem zweieinhalb Minuten langen Clip wettert die FPÖ-Jugend u.a. gegen "Regenbogenterror", "Bevölkerungsaustausch" und angeblich "linke" Journalisten wie ORF-Moderator Armin Wolf und inszeniert sich als "Österreichs letzte Chance". Bilder von Ausschreitungen auf Straßen und der brennenden Kathedrale Notre Dame in Paris werden Aufnahmen von Volkstänzen und Soldaten gegenübergestellt, auch ein Schwenk auf den "Hitler-Balkon" am Heldenplatz und Huldigungen rechtsextremer Autoren sind Teil der Inszenierung.

Im Video sind neben FPÖ-Chef Herbert Kickl und Niederösterreichs FPÖ-Chef und Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer auch Mitglieder der als rechtsextrem eingestuften Identitären zu sehen. Mit dem "Bevölkerungsaustausch" setzt die FPÖ-Jugend auch auf einen von den Identitären propagierten Kampfbegriff.