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Politik

Verfassungsrichter Hörtenhuber hört mit Jahresende auf

Die Regierung muss eine Richterstelle beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) neu besetzen. Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber legt sein Amt nämlich mit Jahresende 2024 zurück, wie der VfGH am Dienstag auf seiner Website bekanntgab. Der 65-jährige Oberösterreicher ist seit 2008 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs und war zuvor u.a. als Landtagsdirektor tätig. Der Präsident des VfGH hat Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) vom Freiwerden der Stelle bereits in Kenntnis gesetzt.

Zunächst muss diese ausgeschrieben werden. Das Vorschlagsrecht für die Nachbesetzung obliegt dann der Bundesregierung. Zum Zug kommen könnte dabei noch die aktuelle schwarz-grüne Koalition, die - solange bis dahin keine neue gefunden ist - bis Jahresende noch im Amt sein könnte.

ribbon Zusammenfassung
  • Verfassungsrichter Helmut Hörtenhuber wird zum Jahresende 2024 aus seinem Amt ausscheiden, wie der Verfassungsgerichtshof bekanntgab.
  • Die Bundesregierung muss die freiwerdende Stelle neu besetzen, wobei die aktuelle schwarz-grüne Koalition dies noch übernehmen könnte.
  • Hörtenhuber, seit 2008 Mitglied des VfGH und 65 Jahre alt, war zuvor als Landtagsdirektor tätig.

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