Verfahren gegen SPÖ-Politiker in Inseraten-Causa eingestellt
Die WKStA hatte aufgrund Beinschabs Aussagen einen Anfangsverdacht geprüft. Verdächtigt wurden etwa die einstige SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas und Josef Ostermayer. Laut "profil" konnten die Ermittler aber nicht eruieren, ob die angeblich der SPÖ zugute kommenden Studien tatsächlich vom Kanzleramt beauftragt und bezahlt worden waren. Anders als beim "Beinschab-Österreich-Tool" würden keine hinreichenden Anhaltspunkte vorliegen, heißt es laut Ö1 in der Einstellungsbegründung.
In einem Vorhabensbericht hatte die WKStA bereits im Juli 2022 die Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen. Erst am vergangenen Mittwoch schickte das Ministerium laut "profil" seine Stellungnahme zurück, die nun endgültig zur Einstellung führte. Weiters hält die WKStA in ihrer Einstellungsbegründung zum SPÖ-Strang fest: "Die Manipulation von Umfrageergebnissen und diesbezüglichen Vereinbarungen zwischen politischen Parteien und Medien ist nicht gerichtlich strafbar."
Die WKStA bestätigte gegenüber APA die Einstellung der Ermittlungen wegen Untreue gegen konkret fünf zuvor anfänglich verdächtige Personen.
Zusammenfassung
- Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker in der Inseraten-Causa eingestellt, da kein Anfangsverdacht vorliegt.
- Aussagen der Kronzeugin Sabine Beinschab über ein ähnliches System in roten Ministerien wie bei der ÖVP führten zu keinen konkreten Beweisen gegen Politiker wie Laura Rudas oder Josef Ostermayer.
