Van der Bellen warnt EU vor "Rückfall in Kleinstaaterei"

"Die Europäische Einigung ist die beste Idee, die wir je hatten." Vor 25 Jahren ist Österreich der EU beigetreten. Bei einer Jubiläumsfeier kam Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag nicht umhin, die jüngste Erosion des Einigkeitsgedankens, zuletzt in Folge der Coronakrise, zu thematisieren. Seine Warnung: "Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen."

Der Bundespräsident beschwor im Haus der Europäischen Union in Wien die "Erfolgsgeschichte" des EU-Beitritts, der Österreich "nachweislich sehr, sehr viel gebracht" habe. Nun stehe man mit der Corona-Pandemie unter dem Eindruck einer der größten Herausforderungen der Nachkriegsgeschichte. Und die zeige einmal mehr, dass solche Herausforderungen sich nicht innerhalb nationaler Grenzen bewältigen ließen.

"Leider hat es am Beginn der Krise mancherorts an europäischem Geist gemangelt", räumte Van der Bellen das Offensichtliche ein. Die Herausforderungen des Wiederaufbaus erforderten aber andere Wege: "Wie kommen wir aus der hohen Arbeitslosigkeit heraus? Wie können wir die drohende soziale Krise gut bewältigen? Welche Art von Globalisierung wollen wir nach der Pandemie?", fragte der Bundespräsident rhetorisch. Und nicht zuletzt: "Wie verhindern wir die schon spürbare Klimakrise, gegen die es keine Impfung geben wird?"

Auf all diese Fragen brauche man gemeinsame Antworten, bekräftigte Van der Bellen. "Und das sind am besten europäische Antworten." Der Bundespräsident verwies auf das erste EU-Corona-Hilfspaket von 540 Milliarden Euro. "Und das ist erst der Anfang. Ein zweites Paket, der 'Recovery Fund', wird gerade verhandelt. Wir brauchen da möglichst ehrgeizige Lösungen."

Abseits der zivilisatorischen Leistung der europäischen Integration erinnerte der gelernte Wirtschaftswissenschafter Van der Bellen aber auch an die offensichtliche Tatsache, "dass wir nur gemeinsam zu so etwas wie einer Welt-Relevanz und Weltpolitikfähigkeit finden können. Jeder einzelne europäische Staat ist zu klein, um gegenüber den großen Mächten wie USA, China oder Russland seine Interessen wahrnehmen zu können. Dazu braucht es unsere Gemeinschaft. Gerade jetzt." Die EU sei beileibe nicht perfekt, resümierte der Bundespräsident. "Aber wir können sie jeden Tag ein Stück besser machen."

Schärfer als der Bundespräsident vor ihm formulierte Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, die Defizite der EU, wie sie sich ihm derzeit darstellt. Und er forderte "dass wir die Jahrhunderte alten Gegensätze, Nationalismen, Schuldzuweisungen, autoritären Denkmuster, Grenzen und Vorurteile endgültig besiegen und nicht aus tagespolitischem Machtkalkül und populistischer Feigheit wieder befeuern.‬‬‬‬‬‬‬"

"Wir haben gemeinsam die längste Zeitspanne unserer Geschichte von Frieden in Freiheit und Wohlstand geschaffen", erinnerte Karas in seinem Beitrag zum Jubiläums-Festakt. "Aber wir müssen uns weiterentwickeln." So habe die EU aus der Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008 immer noch nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen, man habe auch in der Flüchtlingskrise 2015 "kläglich versagt bei der Suche nach einer europäischen Antwort an die Menschen, die sich auf der Flucht nach Europa befinden."