Van der Bellen bestätigt Verwaltungsgerichtspräsidenten
Wie die Präsidentschaftskanzlei nun betont, seien alle drei Kandidatinnen bzw. Kandidaten von der unabhängigen Kommission als bestens geeignet für die Funktion des Präsidenten des BVwG qualifiziert worden. Für den Bundespräsidenten sei es wesentlich, dass es jetzt zu einer raschen Besetzung komme, nachdem das Amt des Präsidenten im größten Gerichts Österreichs so lange vakant gewesen sei.
Der Bestellungsprozess hatte über ein Jahr gedauert, nachdem sich Präsident Harald Perl schon 2022 in den Ruhestand verabschiedet hatte. Nachfolger Filzwieser kommt aus dem Haus. Er war langjähriger Leiter der größten Kammer des Bundesverwaltungsgerichts. Ob Matejka gegen die Entscheidung bei der Beschwerdekommission des Bundes vorgeht, hielt sie bis zuletzt offen.
Zusammenfassung
- Christian Filzwieser wurde zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ernannt, nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Vorschlag der Bundesregierung angenommen hat.
- Trotz ursprünglicher Platzierung auf Rang drei der Kandidatenliste wurde Filzwieser gewählt, während die erstgereihte Sabine Matejka aufgrund fehlender Einigung in der Koalition übergangen wurde.
- Der Prozess der Ernennung zog sich über ein Jahr hin, nachdem der vorherige Präsident, Harald Perl, bereits 2022 in den Ruhestand getreten war.
