Van der Bellen bei UNO-Klimagipfel in New York

Zuvor hatte der Bundespräsident am "Climate Ambition Summit" im Rahmen der UNO-Generaldebatte teilgenommen. Bei dem Gipfel hatte der Bundespräsident erklärt, dass Österreich der Klimasolidarität verpflichtet bleibe und weiterhin die am meisten gefährdeten Länder und Gemeinschaften unterstützen werde.

"Österreich wird in den Jahren 2023 bis 2026 zusätzlich 220 Millionen Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen", ließ Van der Bellen wissen. In einer zweiten Tranche werde auch der Beitrag zum "Green Climate Fund" um fast 25 Prozent auf insgesamt 160 Millionen Euro erhöht werden. Dies sei absolut dringend, "da wir die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise auf der ganzen Welt spüren".

Laut Van der Bellen gibt auch der jüngste Bericht der Zwischenstaatlichen Sachverständigengruppe für Klimaänderungen (IPCC) einen "brutal ehrlichen" Ausblick: "Das 1,5°C-Ziel wird verfehlt werden, wenn wir nicht entschlossener handeln."

"Wir können uns aber nicht aus der Klimakrise herauskaufen. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen und die Emissionen im eigenen Land senken", so der Bundespräsident. Daher würden in Österreich zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um bis in das Jahr 2040 "Netto-Null-Emissionen" zu erreichen. Etwa die Dekarbonisierung der Stromproduktion oder die Einrichtung eines Sonderfonds für Arbeitsplätze im Umwelt- und Klimasektor.

Als Mitglied der Europäischen Union bekenne sich Österreich "voll zum Europäischen Green Deal". Denn: Beim nächsten Weltklimagipfel "COP28" Ende des Jahres in Dubai "können wir uns kein Scheitern leisten." Vor der Eröffnung des Gipfels hatte Van der Bellen auch mit dem Präsidenten der COP28-Präsident und Klimabeauftragten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sultan Ahmed Al Jaber, konferiert.

Am Dienstag hatte Van der Bellen laut bulgarischer Nachrichtenagentur BTA am Rande der UNO-Generalversammlung auch mit seinem bulgarischen Amtskollegen Rumen Radew gesprochen. Er habe Van der Bellen für die Unterstützung Bulgariens auf dem Weg zum Schengen-Raum gedankt, erklärte Radew BTA zufolge danach bei einem Briefing. "Um Schengen beizutreten, müssen wir die österreichische Öffentlichkeit, nicht nur die Politiker, davon überzeugen, dass Bulgarien ein verlässliches EU-Mitglied ist, das seine Grenzen gut schützt und es verdient, Teil dieses Raums zu sein", wurde Radew zitiert.

Er kündigte an, dass er Bulgariens Regierungschef Nikolaj Denkow animieren werde, bald nach Österreich zu reisen. Radew fand aber auch Worte der Kritik. Die bulgarischen Behörden würden Schlepper "aus fast allen EU-Mitgliedstaaten" aufgreifen. Diese "kommen nach Bulgarien, um Geschäfte zu machen", so Radew weiter. "Die finanziellen und operativen Zentren des illegalen Menschenhandels liegen jedoch nicht in Bulgarien, sondern in Deutschland, Österreich und den Niederlanden", fügte der Präsident laut BTA hinzu. "Und wenn wir nicht gegen diese Zentren vorgehen, wird die illegale Einwanderung über Bulgarien weitergehen."

Österreich hatte im Dezember des vergangenen Jahres gegen den Beitritt Rumäniens und Bulgariens in den grenzkontrollfreien Schengenraum ein Veto eingelegt. Begründet wurde dies mit der hohen Zahl von Asylanträgen in Österreich. Es habe 2022 mehr als 100.000 illegale Grenzübertritte nach Österreich gegeben, davon seien 75.000 nicht registriert gewesen, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) damals.

Van der Bellen reiste am Abend (Ortszeit) wieder nach Wien zurück. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) absolvierte am Mittwoch mehrere bilaterale Gespräche und hielt am Abend (Ortszeit) eine Rede bei der Debatte des UNO-Sicherheitsrats zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem stand die Unterzeichnung eines internationalen Hochseeschutzübereinkommens auf der Agenda.