USA wollen bis zu 100.000 Geflüchtete aus Ukraine aufnehmen

Es sollen Nahrungsmittel, Unterkünfte, sauberes Wasser, medizinische Versorgung und andere Formen der Hilfe finanziert werden. Mit weiteren 320 Mio. US-Dollar (291 Mio. Euro) sollen Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine und den Nachbarstaaten gestärkt werden.

Die US-Regierung verhängt außerdem neue Sanktionen gegen Hunderte Abgeordnete des russischen Parlaments Duma und weitere Mitglieder der russischen Elite. Russische Rüstungsunternehmen sowie die Duma als Ganzes sollen ebenfalls auf die Sanktionsliste gesetzt werden, kündigte der US-Regierungsvertreter an.

Das Weiße Haus geht zwar davon aus, dass sich viele Ukrainer dafür entscheiden würden, in Europa in der Nähe ihrer Familie und ihrer Heimat zu bleiben, hieß es weiter. Allerdings wolle man bis zu 100.000 Ukrainern und anderen Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg fliehen, die Möglichkeit geben, legal in die USA einzureisen. Nicht jeder von ihnen werde als Geflüchteter einreisen, sagte der US-Beamte. Es soll auch die Option geben, mit bestimmten Visa in die USA zu kommen. Das ist aktuell noch problematisch. Die US-Regierung hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, Einreise-Erleichterungen für Geflüchtete aus der Ukraine zu prüfen.

Die Anerkennung als Flüchtling in den USA kann normalerweise Jahre dauern. US-Präsident Joe Biden hatte jüngst gesagt, die USA wollten ukrainische Flüchtlinge willkommen heißen. Das Thema ist von zentraler Bedeutung mit Blick auf Bidens Reise nach Polen am Freitag. Polens Präsident Andrzej Duda hat bereits an die USA appelliert, für die Kriegsdauer Geflüchtete aufzunehmen.

Für Menschen aus der Ukraine gibt es aktuell nur wenige Möglichkeiten, dauerhaft in die USA zu kommen. Einige versuchen, über die Südgrenze des Landes einzureisen. Andere versuchen, ein Visum zu erhalten. Das ist allerdings mit den aktuellen Regelungen riskant, da Visa nur für einen vorübergehenden Aufenthalt in den USA bestimmt und somit nicht der geeignete Weg für ein Einwanderungsverfahren sind.

US-Präsident Biden landete Mittwochabend in Brüssel. Dort stehen für ihn am Donnerstag wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine insgesamt drei Gipfel auf dem Programm. Neben einem NATO-Gipfel am Vormittag wollte Biden außerdem noch mit den Staats- und Regierungschefs der EU sowie den führenden demokratischen Wirtschaftsmächten (G7) beraten.