USA wollen Beziehung mit Saudi Arabien "reevaluieren"

"Verärgert" sei Biden über die Entscheidung Saudi Arabiens, schreibt die "New York Times" am Dienstag.  Als mögliche Reaktionen der USA wurden vom amerikanischen Kongress ein Stopp des Waffenverkaufs oder die Aufhebung der Immunität der OPEC-Mitglieder gegen das amerikanische Kartellrecht vorgeschlagen. 

Zuvor hatten US-Senatoren aus Bidens demokratischer Partei die weitgehende Einstellung der militärischen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien gefordert, da das Land mit der Zustimmung zur Förderkürzung Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstütze.

Saudi Arabien schraubt Ölförderung um 159 Liter pro Tag zurück

Die Öl-Allianz, in der Saudi-Arabien ein wichtiges Mitglied ist, hatte am Mittwoch vergangener Woche angekündigt, von November an zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich weniger Öl zu fördern. Es ist die umfassendste Verringerung der Ölproduktion seit langem. Die USA hatten dagegen seit Monaten von der OPEC+ ein Aufdrehen des Ölhahns gefordert - auch im Interesse der Weltwirtschaft.

US-Präsident Joe Biden habe betont, dass das Verhältnis zu Saudi-Arabien im Lichte der Förderentscheidung auf den Prüfstand gestellt werden müsse, erklärte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Nachrichtensender CNN. "Und er ist bereit, mit dem Kongress zu arbeiten, um nachzudenken, wie diese Beziehungen in Zukunft aussehen sollten", sagte er. Biden wolle diese Gespräche unverzüglich beginnen.

Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, machte deutlich, dass die USA Saudi-Arabien maßgeblich für die Förderkürzung verantwortlich machten: Das Land sei ganz klar führend in dem Kartell, sagte er im Gespräch mit Journalisten. Der Beschluss helfe Russland in einer Zeit, in der nach US-Überzeugung niemand Kremlchef Wladimir Putin unterstützen sollte.

"Saudis hätten sich von USA abgewendet"

Der demokratische Senator Bob Menendez forderte am Vortag, die militärische Kooperation mit Saudi-Arabien einschließlich der Waffenlieferungen weitgehend einzufrieren. Sein Kollege Dick Durbin äußerte sich bei CNN ähnlich: "Ich sehe keinen Grund, ihnen Waffen zu geben", wenn sie sich als Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin verhielten. "Wir wissen nun, dass sich die Saudis von uns abgewendet haben. Sie wollen lieber mit Putin verbündet sein als mit den Vereinigten Staaten." Die Demokraten halten zurzeit eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus, und sie haben die Kontrolle im Senat. Im November stehen Parlamentswahlen an.

Saudi Arabien "von wirtschaftlichen Eigeninteressen getrieben"

Am Dienstag veröffentlichte der US-Senatsausschusses ein Statement, in dem die Entscheidung Saudi Arabiens auf das Schärfste verurteilt wurde: „In diesem Konflikt gibt es keinen Spielraum, um auf beiden Seiten zu stehen – entweder würde der Rest der freien Welt dabei unterstützt werden, einen Kriegsverbrecher davon abzuhalten, ein ganzes Land auszulöschen, oder dieser wird unterstützt. Saudi Arabien hat sich für Letzteres entschieden und damit eine schreckliche, von wirtschaftlichen Eigeninteressen getriebene, Entscheidung getroffen.“