USA verkünden diplomatischen Boykott der Peking-Winterspiele

Hintergrund seien der "Genozid" in der autonomen Region Xinjiang und andere Menschenrechtsverletzungen, sagte Psaki. US-Athleten sollen aber an den Spielen teilnehmen. Die US-Regierung werde die amerikanischen Athleten von zu Hause aus anfeuern. Auf die Frage, warum die Vereinigten Staaten sich nicht für einen kompletten Boykott der Spiele entschieden hätten, meinte Psaki, man habe die Sportler, die intensiv für die Spiele trainiert hätten, nicht bestrafen wollen. Und die Regierung sei der Meinung, dass auch durch diesen Schritt eine "klare Botschaft" gesendet werde. Sie betonte, die US-Regierung habe internationale Partner über die Entscheidung informiert und überlasse es ihnen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Das chinesische Außenministerium reagierte scharf auf die US-Ankündigung. Man werde "entschlossene Gegenmaßnahmen" ergreifen, teilte es am Dienstag in der Früh in Peking mit. "Die USA werden einen Preis für ihre Fehler zahlen", so das Ministerium, das zugleich versicherte, dass der Boykottversuch Washingtons "zum Scheitern verurteilt" sei.

Aus dem Büro von Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne), hieß es am Dienstag gegenüber der APA - Austria Presse Agentur, Kogler habe dem Österreichischen Olympischen Comité bereits vor zwei Monaten mitgeteilt, dass er von einer Reise zu den Winterspielen 2022 aufgrund der Menschenrechtslage in China Abstand nehmen werde. "Was die Frage der Unterstützung eines diplomatischen Boykotts anbelangt, sind Gespräche auf Regierungsebene, vor allem aber auch auf europäischer Ebene zu führen", hieß es weiter.

Auch der designierte deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, die künftige Regierung wolle sich zunächst mit den europäischen Partnern abstimmen. Die neue Regierung werde den Umgang mit China "sehr sorgfältig mit uns, unter uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. Viele Länder, mit denen Deutschland zu tun habe, "haben Regierungsformen, die vollständig anders ausgerichtet sind, als das, was wir selber richtig finden", sagte er. Der außenpolitische Sprecher der deutschen Grünen, Omid Nouripour, hatte sich zuvor für einen Boykott ausgesprochen.

Die französische Regierung erklärte, es werde eine europaweit koordinierte Entscheidung geben. "Wenn wir Bedenken wegen der Menschenrechte haben, sagen wir das den Chinesen und haben deshalb im vergangenen März Sanktionen gegen Xinjiang verhängt", hieß es in der Mitteilung. "Wir nehmen die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und werden uns auf europäischer Ebene abstimmen."

Der britische Justizminister Dominic Raab sagte, dass die Regierung in London einen ähnlichen Boykott "erwägt". Er selbst werde jedenfalls nicht nach Peking fahren. Aus italienischen Regierungskreisen hieß es, dass man sich dem Boykott wohl nicht anschließen werde. Die Regierungen Japans und Kanadas legten sich zunächst nicht fest, kündigten aber Beratungen über den US-Vorstoß an.

Australien und Neuseeland wollen den diplomatischen Boykott der USA indes unterstützen. Australiens Premierminister Scott Morrison wurde in der Mittwochausgabe des "Sydney Morning Herald" zitiert, dass noch Überlegungen laufen, ob es ebenfalls ein voller diplomatischer Boykott werde. Offen sei vor allem noch, ob mit Graham Fletcher Australiens Botschafterin in China zu den Spielen entsandt werde. Auf jeden Fall wolle man eine Art von Signal nach China schicken.

Die Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis 20. Februar 2022 in China statt. Dem autoritär regierten Land werden von vielen Seiten Menschenrechtsverletzungen, vor allem gegen Minderheiten wie den muslimischen Uiguren, vorgeworfen. Menschenrechtsgruppen nennen als Beispiele für chinesische Repressalien die autonome Region Xinjiang, Tibet und Hongkong. Immer wieder werden daher Boykottforderungen mit Blick auf die dortigen Winterspiele laut.

Das IOC bezeichnete in einer ersten Reaktion die Anwesenheit von Regierungsbeamten als "eine rein politische Entscheidung, die das IOC in seiner politischen Neutralität uneingeschränkt respektiert". Gleichzeitig mache "diese Ankündigung auch deutlich, dass die Olympischen Spiele und die Teilnahme der Sportler jenseits der Politik stehen und wir dies begrüßen", sagte ein IOC-Sprecher und verwies auf eine Resolution der Vereinten Nationen die im Konsens aller 193 Mitgliedstaaten angenommen wurde.

Diese Resolution beinhalte die Einhaltung des Olympischen Waffenstillstands für die Olympischen und Paralympischen Spiele Peking 2022 und fordere alle Mitgliedstaaten auf, mit dem IOC und dem Internationalen Paralympischen Komitee bei ihren Bemühungen zusammenzuarbeiten, den Sport als Instrument zur Förderung von Frieden, Dialog und Versöhnung in Konfliktgebieten während und nach Olympischen Spielen und darüber hinaus zu nutzen.

Zwischen den USA und China gibt es wegen der Menschenrechtslage, aber auch wegen diverser anderer Streitthemen große politische Spannungen. Das Verhältnis beider Staaten ist auf den tiefsten Stand seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 gefallen. Biden sieht in China den mächtigsten Konkurrenten und die größte geopolitische Herausforderung für die USA.

Bereits Mitte November hatte Biden gesagt, dass er einen diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele in China erwäge. Peking reagierte bereits im Vorfeld der nunmehrigen Ankündigung verärgert. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian kritisierte am Montag, noch bevor US-Politiker überhaupt eine Einladung bekommen hätten, "bauschen sie die Boykottfrage auf". Zhao Lijian sagte in Peking: "Es ist eine Verhöhnung des olympischen Geistes, eine politische Provokation und ein Angriff auf 1,4 Milliarden Chinesen." Das chinesische Volk und die Welt sähen dadurch die Scheinheiligkeit und anti-chinesische Natur der amerikanischen Politiker nur noch klarer.