USA heben Sanktionen gegen Irans ziviles Atomprogramm auf

Es handelt sich um Sanktionen gegen das zivile Atomprogramm des Iran, erklärte Freitagabend (Ortszeit) ein Beamter des US-Außenministeriums. Damit sollen "technische Gespräche" erleichtert werden. Dies sei aber kein Signal dafür, dass man kurz vor einer Einigung stehe und auch "kein Zugeständnis an den Iran".

Mit der Wiedereinführung der Sanktions-Ausnahmeregelung wird eine Entscheidung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump rückgängig gemacht. In Wien finden derzeit Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran statt, das Trump 2018 einseitig aufgekündigt hatte.

Der Iran begrüßte die von den USA angekündigte Aufhebung der Sanktionen für sein ziviles Atomprogramm unter Vorbehalt. Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, "könnte dies die gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir Abdollahian am Samstag. "Aber es sollte bekannt sein, dass das, was auf dem Papier geschieht, zwar gut ist, aber nicht ausreicht."

Verhandlungen in Wien unterbrochen

Die Verhandlungen in Wien waren Ende Jänner unterbrochen worden, damit die Diplomaten zu Beratungen in ihre Hauptstädte reisen können. Damit sollten die Gespräche in die letzte Etappe gehen, es könnte die eine möglicherweise entscheidende Sitzung der Verhandlungsführer bevorstehen.

Die Sanktionserleichterungen sollen den Iran dazu bewegen, sich wieder an das Abkommen zu halten. Der Schritt vom Freitag hebt etwa Sanktionen gegen andere Länder und internationale Unternehmen auf, die im Zusammenhang mit dem zivilen Nuklearaktivitäten des Iran stehen.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien vermitteln seit Monaten gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten, um das Abkommen von 2015 zu retten. Dabei geht es darum, US-Wirtschaftssanktionen aufzuheben und im Gegenzug das iranische Atomprogramm wieder einzuschränken, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern.