Schweigegeld-Prozess: Keine Strafe für verurteilten Trump
Bereits im Mai des Vorjahres wurde Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, die Strafmaßverkündung wurde allerdings verschoben. Nun verlautbarte das zuständige Gericht einen "unconditional discharge" - ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung. Trump erhält also trotz Urteil nur eine symbolische Strafe. Er gilt bei seinem neuerlichen Amtsantritt am 20. Jänner dennoch als verurteilter Straftäter.
Wie "CNN" berichtete, war Trump nicht persönlich vor Ort, sondern per Video aus seiner Heimat Florida zugeschaltet. Sein Anwalt Emil Bove saß demnach allein am Tisch der Verteidigung. Trump selbst war über einen Bildschirm zu sehen, hinter ihm die amerikanische Flagge.
Vor der Urteilsverkündung listete Staatsanwalt Joshua Steinglass eine Reihe von Punkten auf, wie Trump versucht habe, das Urteil zu untergraben. Er habe nie Reue gezeigt und andere dazu aufgerufen, das Urteil nicht anzuerkennen.
Trump kündigte Berufung an
Auch am Freitagmorgen pochte Trump darauf, dass er "nichts falsch gemacht" habe. "Fakt ist, ich bin völlig unschuldig." Der 78-Jährige hat Berufung angekündigt, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen könnte.
Die Strafmaßverkündung konnte am Freitag stattfinden, nachdem der Supreme Court in der US-Hauptstadt Washington einen Eilantrag von Trumps Anwälten ablehnte.
Der Beschluss war eine herbe Niederlage für den 78-Jährigen. Trump wollte mit aller Kraft verhindern, dass es zehn Tage vor der erneuten Vereidigung des Republikaners als Präsident zu der Verkündung kommt.
Video: Strafmaß gegen Trump rein "symbolischer Akt"
Strafmaßverkündung "relativ unerheblich"
Die Obersten Richterinnen und Richter waren sich uneinig: Vier konservative Richter - Clarence Thomas, Samuel Alito, Neil Gorsuch und Brett Kavanaugh - hätten dem Antrag stattgegeben, während die fünfköpfige Mehrheit des Gerichts ihn ablehnte. Die Entscheidung wurde auch damit begründet, dass die Strafmaßverkündung "relativ unerheblich" für Trumps Aufgaben als künftiger Präsident sei.
Der zuständige Richter hatte vergangene Woche bereits eine "unconditional discharge" ("bedingungslose Straffreiheit") in Aussicht gestellt. Diese Form der Verurteilung zieht keine weiteren strafrechtlichen Konsequenzen wie eine Haft- oder Geldstrafe nach sich, stellt allerdings die juristische Schuld fest - gemäß dem Schuldspruch der Geschworenen-Jury. Reale Konsequenzen gibt es nicht.
Schweigegeld an Pornodarstellerin
In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, die Trump an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ - nach Überzeugung des Gerichts mit dem Ziel, sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu verschaffen. Geschworene in New York befanden Trump Ende Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde.
Trump hält das Verfahren gegen ihn für rechtswidrig und versucht außerdem, den Schuldspruch zu kippen. Er beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts, wonach US-Präsidenten weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen.
Der New Yorker Richter hatte im Dezember aber erklärt, die Entscheidung gelte im vorliegenden Fall nicht, da die beanstandeten Schweigegeldzahlungen vor Trumps erster Präsidentschaft von 2017 bis 2021 erfolgt seien. Außerdem habe es sich um Handlungen als Privatmann gehandelt.
Zusammenfassung
- Im Schweigegeld-Prozess gegen den künftige US-Präsident Donald Trump wurde am Freitag verkündet, dass Trump einer möglichen Geld-und Haftstrafe komplett entgeht.
- Der Supreme Court hatte entschieden, dass die Strafmaßverkündung im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump wie geplant am Freitag stattfinden kann - eine Niederlage für den 78-jährigen Republikaner.
- Trump wurde in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter die Zahlung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels, um sich im Wahlkampf 2016 Vorteile zu verschaffen.
