US-Botschafterin betont Wirksamkeit von Russland-Sanktionen

Kennedy erinnerte daran, dass die Sanktionen den Kreml dazu zwingen sollen, "seine gewalttätigen Handlungen einzustellen". Die Maßnahmen forderten bereits einen Tribut von der russischen Wirtschaft und hätten "eine beispiellose (und unhaltbare) Intervention des Kreml" erforderlich gemacht, um Schaden abzuwenden. Unter Verweis auf Experten betonte Kennedy jedoch, "dass die russische Regierung ihre Hinhaltetaktik angesichts der Ausweitung und Verschärfung der Sanktionen auf längere Sicht nicht aufrechterhalten kann, und dass die wahren Kosten ihres Handelns für das russische Volk schmerzlich spürbar werden".

Die russische Wirtschaft sei im zweiten Quartal um vier Prozent geschrumpft, während jene der EU um den gleichen Prozentsatz gestiegen sei, betonte Kennedy. Auch habe Russland bereits zwei Schuldentilgungsfristen versäumt "und ist zum ersten Mal seit mehr als einem Jahrhundert mit der Rückzahlung der Fremdwährungsschulden in Verzug geraten". Sanktionen insbesondere im Hochtechnologiebereich hätten bereits zu Engpässen geführt und werden mit der Zeit vor allem die Herstellung und Wartung von militärischem Gerät weiter beeinträchtigen.

Die US-Botschafterin äußerte sich anlässlich des Halbjahrestages des Kriegsbeginns in der Ukraine am heutigen Mittwoch, der zugleich der 31. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Landes ist. "Während die Sanktionen Putins Kriegsführungsfähigkeiten weiterhin beeinträchtigen, verteidigen die ukrainischen Streitkräfte ihr Land erfolgreich, und das ukrainische Volk ist geeinter denn je", bilanzierte Kennedy. Die USA und ihre europäischen Partner seien in ihrer Unterstützung Kiews "geeinter denn je". "Wir stehen an der Seite der Ukraine, weil es das Richtige ist", betonte sie. Schließlich seien "Grenzen und Nahrungsmittellieferungen nicht verhandelbar" und "die Menschenrechte unumstößlich".

"Wir werden weiterhin an der Seite der Ukraine stehen und ihren Kampf ums Überleben unterstützen, während wir gleichzeitig daran arbeiten, die europäische Sicherheit und die demokratischen Werte zu stärken", versicherte Kennedy. Sie unterstrich, dass die Unterstützung der Ukraine nicht nur von den Regierungen der USA und ihrer Partner, sondern auch von "der breiten Bevölkerung" getragen werde. Zudem sei der russische Angriff von der UNO-Generalversammlung aufs Schärfste verurteilt worden und habe zwei Länder dazu veranlasst, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragt.

Kennedy betonte zugleich, dass die Folgen des russischen Kriegs nicht auf die Ukraine beschränkt seien. Die Aggression habe nämlich den weltweiten Getreidehandel ins Wanken gebracht "und gefährdet die Ernährungssicherheit vieler Menschen". Außerdem habe die Krise die Inflation und die Preise "in der ganzen Welt in die Höhe getrieben".

Nachdem die FPÖ schon seit längerem ein Ende der Russland-Sanktionen fordert und diesbezüglich auch eine Volksbefragung ins Spiel gebracht hat, gab es jüngst auch aus den Reihen der Kanzlerpartei ÖVP relativierende Stimmen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stellte sich diese Woche jedoch klar hinter die Sanktionen und betonte zugleich, dass es diesbezüglich "keinen Widerspruch" zu früheren Äußerungen des oberösterreichischen Landeshauptmanns Thomas Stelzer (ÖVP) und des wahlkämpfenden Tiroler ÖVP-Obmanns Anton Mattle gebe. Wenn man deren Interviews "genau liest", stehe darin ausdrücklich, dass die Sanktionen notwendig seien. Doch sei es zugleich "notwendig, richtig und legitim" dafür einzutreten, dass man evaluiere, ob die Sanktionen auch "treffsicher" seien, so Nehammer.