Von der Leyen droht Ärger: Abgeordnete wollen Ungarn-Entscheid prüfen

Das ergibt sich aus dem Entwurf einer Resolution, auf den sich Vertreter von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grünen und Linken am Dienstag in Straßburg geeinigt haben.

Mögliches Verfahren vor dem EuGH

In dem Text wird der Rechtsausschuss beauftragt, ein mögliches Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzubereiten. Hintergrund ist die im Dezember getroffene Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für das Land freizugeben.

Die Brüsseler Behörde hatte den Schritt damit begründet, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt hat. Weiter blockiert bleiben bisher andere Haushaltsmittel in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro sowie milliardenschwere Corona-Hilfen.

Von der Leyen "von Ungarn erpresst"

Für den Fall, dass die EU-Kommission weitere Gelder freigibt, ohne dass die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, würde sich das Parlament weitere politische und rechtliche Schritte vorbehalten. Dazu könnte zum Beispiel ein Misstrauensvotum gehören, das im Fall eines Erfolgs einen Rücktritt der Kommission erfordern würde. Ein solcher Schritt wird schon jetzt von liberalen Politikern gefordert. Über die Resolution soll am Donnerstag im Plenum abgestimmt werden.

Europaabgeordnete hatten die Freigabe von Geldern parteiübergreifend kritisiert und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeworfen, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte zuvor angekündigt, ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für die Ukraine im Kampf gegen Russland zu blockieren.

"Dieser Schritt des Europaparlaments ist die unmittelbare Konsequenz aus dem schmutzigen Deal im Dezember", sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund. Das Signal an von der Leyen sei deutlich: "Wenn sie einfach Milliardensummen verteilt, um sich Ungarns Vetos zu entziehen, kommt sie damit nicht durch."

Die EU hatte die Mittel blockiert wegen Bedenken, dass unter Orbán zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats getan wird. Die EU-Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. Die Behörde startete etliche Vertragsverletzungsverfahren und verklagte Ungarn mehrfach vor dem Europäischen Gerichtshof.