Unterausschuss zu Coronahilfen steht vor der Tür

Nach langem Ringen scheint es jetzt mit dem parlamentarischen Unterausschuss zu den Coronahilfen doch etwas zu werden. Die Koalition hat am Montag einen neuen Vorschlag vorgelegt, der im Prinzip mehrheitsfähig sein dürfte. Der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried, frohlockte, dass der Druck der Opposition gewirkt habe. Die NEOS sahen den Vorschlag grundsätzlich positiv.

Wie VP-Klubobmann August Wöginger schilderte, hat man den Parteien weitere Rechte eingeräumt, die denen in Untersuchungsausschüssen ähneln. So kann ein Viertel der Abgeordneten Akteneinsicht verlangen. Zudem soll der Unterausschuss, der die Coronahilfen kontrollieren soll, grundsätzlich medienöffentlich sein. Ausgenommen davon sollen nur Bereiche sein, die der Geheimhaltungspflicht unterliegen.

Im Gegenzug erwartet Wöginger, dass die Opposition ihren Boykott des Covag-Beirats aufgibt. Auch hier ist man der Opposition entgegengekommen. So sollen vier Mitglieder und nicht wie ursprünglich vorgesehen die Hälfte (7) ein suspensives (verzögendes) Veto-Recht erhalten.

Für Leichtfried ist zufriedenstellend, dass sich die Koalition bewegt habe. Einige Dinge seien nun aber noch juristisch zu klären. Grundsätzlich positiv sehen auch die NEOS den neuen Vorschlag. Klubvize Nikolaus Scherak wollte vorerst aber noch keine Zustimmung geben, seien doch noch einige Details genauer anzusehen. Skeptisch ist Scherak bezüglich der Teilnahme der Parteien am Covid-Beirat. Seiner Ansicht nach sollten dort die Experten sitzen und die parlamentarische Kontrolle über den Unterausschuss erfolgen. Ein kategorisches Nein, den Ausschuss seitens seiner Partei zu besetzen, kommt aber auch nicht. Wenn das Parlamentarische, also der Unterausschuss, geklärt sei, könne man darüber noch einmal reden.

Beschlossen werden kann der Unterausschuss in der nun anlaufenden Plenarwoche noch nicht. Er kann jedoch in die Wege geleitet werden.