Unregelmäßigkeiten und Militärpräsenz bei Wahl in Äthiopien

Kandidaten, die nicht der Regierungspartei angehörten, seien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt worden, sagte die Vorsitzende der Wahlkommission, Birtukan Mideksa, während einer Pressekonferenz. In drei Regionen sei auch die Arbeit der Wahlbeobachter erschwert worden, erklärte Mideksa weiter. Bereits im Vorfeld hatten die größten Oppositionsparteien einen Boykott des Urnenganges angekündigt, nachdem Parteimitglieder belästigt, angegriffen und zum Teil getötet worden sein sollen. Die Europäische Union hatte im Mai entschieden, keine Wahlbeobachter nach Äthiopien zu entsenden.

Trotz der Unregelmäßigkeiten standen vor den Wahllokalen in Addis Abeba und in anderen Teilen des Landes bereits um 6.00 Uhr (05.00 MEZ) Wähler an. Nach offiziellen Angaben haben sich in dem Land mit mehr als 110 Millionen Einwohnern 37,4 Millionen Menschen zum Wählen registriert. In 64 der insgesamt 547 Wahlbezirke wird aus logistischen und Sicherheitsgründen erst im September gewählt werden können. Erste Ergebnisse werden nach einer Woche erwartet.

Die bereits zweimal verschobene Parlamentswahl wird überschattet von monatelanger Gewalt, vor allem in der nördlichen Region Tigray, wo die Wahlen ausgesetzt worden sind. Abiy hatte dort im November eine international umstrittene Militäroffensive gegen die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) begonnen. Der Regierung wird vorgeworfen, mit Gewalt und Vergewaltigungen gegen die Bevölkerung in Tigray vorzugehen. Nach Angaben der UNO sollen Hunderttausende Menschen in Tigray vom Hungertod bedroht sein.

Der seit 2018 amtierende Regierungschef hofft, im Amt bestätigt zu werden. Abiy Ahmed kam infolge des Rücktritts seines Vorgängers an die Macht und hat seitdem etliche Reformen auf den Weg gebracht. Unter anderem wegen seines Friedensschlusses mit dem Langzeit-Rivalen Eritrea bekam er 2019 den Friedensnobelpreis. Allerdings haben sich während seiner Amtszeit ethnische Spannungen und Konflikte in dem Vielvölkerstaat verschärft und im Konflikt mit Tigray werden ihm Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.