UNO-Sicherheitsrat gegen israelischen Siedlungsbau

In einer gemeinsamen Stellungnahme zeigte das mächtigste UNO-Gremium am Montag "Betroffenheit und Bestürzung". Der 15-köpfige Rat wende sich "entschieden gegen alle einseitigen Maßnahmen, die den Frieden behindern, darunter unter anderem der israelische Bau und Ausbau von Siedlungen", die Beschlagnahmung von Land und die Zerstörung von Häusern der Palästinenser.

Außerdem werde die Vertreibung palästinensischer Zivilisten verurteilt, hieß es in der einstimmig verabschiedeten Stellungnahme. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verurteilte die Erklärung und die Rolle des Verbündeten USA: "Diese einseitige Erklärung hätte niemals abgegeben werden dürfen, und die Vereinigten Staaten hätten sich ihr niemals anschließen dürfen". Demnach werde darin "das Recht der Juden" geleugnet, in ihrer "historischen Heimat zu leben".

Rückwirkende Genehmigungen

Aus Netanyahus Büro hieß es gleichzeitig, das Land habe den USA mitgeteilt, in den kommenden Monaten keine neuen Siedlungs-Außenposten im Westjordanland genehmigen zu wollen. Unberührt davon sollen jedoch die neun Siedlungen bleiben, die Israel vor rund einer Woche rückwirkend genehmigt hatte. Netanyahus ultrarechter Finanzminister Bezalel Smotrich kündigte bereits an, sich nicht daran halten zu wollen.

Ursprünglich hätte am Montag sogar eine völkerrechtlich bindende Resolution im Sicherheitsrat verabschiedet werden können. Auf Druck der USA wurde der Entwurf der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch zurückgezogen, es kam zur gemeinsamen Stellungnahme.

Die USA, Israels engster Verbündeter, sehen die israelischen Siedlungsaktivitäten zwar bereits seit Jahrzehnten überwiegend kritisch und als Hindernis für Friedensbemühungen, doch wollen sie diese normalerweise nicht öffentlich als illegal brandmarken. Mit Vetos schützten die Vereinigten Staaten Israel in den vergangenen Jahrzehnten Dutzende Male vor kritischen UNO-Resolutionen.