UNO-Konferenz zu Atomwaffensperrvertrag in New York

Schon vor Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine war die atomare Abrüstung ins Stocken geraten. Jetzt wird die Reduzierung der knapp 13.000 Atomwaffen weltweit noch schwerer. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wollte sich auf der Konferenz für nukleare Abrüstung einsetzen, wie sie vor ihrer Abreise sagte.

"Wir dürfen dieses Ziel nie aus den Augen verlieren, müssen hartnäckig dranbleiben, wenn es um seine Umsetzung geht", sagte Baerbock, die auf der UNO-Veranstaltung eine Rede halten wird (am Abend MESZ). Zudem sind Treffen unter anderem mit UNO-Generalsekretär António Guterres und dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA/IAEO), Rafael Grossi, geplant. Bei der Konferenz sind auch US-Außenminister Antony Blinken sowie Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow als Redner angekündigt. Die Konferenz dauert bis zum 26. August. Deutschland habe zusammen mit 15 weiteren Ländern 22 Vorschläge für nukleare Abrüstung gemacht, sagte Baerbock. Wenn man in New York "auch nur einen Millimeter" vorankomme, sei das jede Anstrengung wert.

Abkommen vor 50 Jahren

Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen, dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmaßlichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Atomenergie zu fördern. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung der Vertragsziele vorgesehen.

Neben dem Atomwaffensperrvertrag gibt es noch den weitergehenden Atomwaffenverbotsvertrag, der aber von den Atommächten sowie allen NATO-Staaten inklusive Deutschland abgelehnt wird. Die Grünen setzten im Koalitionsvertrag allerdings durch, dass Deutschland entgegen der NATO-Linie als Beobachter an einer Vertragsstaatenkonferenz teilnimmt - zusammen mit Norwegen als einer von nur zwei NATO-Staaten. Das wurde im Juni auch so umgesetzt. Zudem setzt sich Deutschland in der sogenannten Stockholm Initiative zusammen mit 15 anderen Ländern für konkrete Abrüstungsschritte ein.

In Deutschland lagern noch bis zu 20 US-Atombomben auf dem Fliegerhorst Büchel in der rheinland-pfälzischen Eifel. Im Ernstfall sollen Kampfjets der Bundeswehr sie einsetzen.

Baerbock in Nordamerika 

Für Baerbock ist die Atomwaffen-Konferenz der Auftakt einer dreitägigen Reise in die USA und nach Kanada. Baerbock betonte, dass sie bei ihrer Reise sehr deutlich machen wolle: "Deutschland, Europa, die Vereinigten Staaten und Kanada stehen in ihren Grundüberzeugungen und Werten fest Seite an Seite und sind enger verbunden als zu keiner anderen Zeit seit Ende des Kalten Krieges." Das "skrupellose, menschenverachtende Handeln des russischen Regimes" biete Europa und Nordamerika als Team Gelegenheit, eine "noch stärkere transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert" aufzubauen. "Gemeinsam wollen und müssen wir erklären, wofür die Friedensordnung steht, warum es sich lohnt, sie um jeden Preis zu verteidigen."

TTIP 

Die liberale FDP hat unterdessen an Ministerin Baerbock appelliert, während ihres Besuches in New York auch die Frage eines neuen Freihandelsabkommens anzusprechen. "Wir brauchen eine Neuauflage der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag. "Als liberale Demokratien teilen wir gemeinsame Werte und Interessen. Vor dem Hintergrund der harten wirtschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen mit autokratischen Staaten wie China und Russland muss der Westen als Wertegemeinschaft enger zusammenrücken." Seit dem Scheitern der TTIP-Verhandlungen gebe es nur einen europäisch-amerikanischen Austausch über gemeinsame technische Standards. "Das ist mit Blick auf die derzeitigen globalen wirtschaftlichen Herausforderungen zu wenig."

Das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP ("Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft") wurde 2016 auf Eis gelegt. Insbesondere in Europa gab es massive Proteste dagegen, unter anderem weil Umwelt- und Verbraucherschützer fürchteten, hohe EU-Standards könnten verwässert werden.