Orbán bei Trump: Reise sorgt für Irritation in der EU

Die NEOS fordern ein Ende der turnusmäßigen nationalen Vorsitze. "Das Zepter turnusmäßig jedes halbe Jahr einer nationalen Politikerin oder einem nationalen Politiker zu übergeben, schwächt Europa. Es verhindert, dass wir mit einer Stimme sprechen und weltweit als Partner auf Augenhöhe akzeptiert werden", sagte Helmut Brandstätter, NEOS-Außenpolitiksprecher und designierter Europaabgeordneter.

Brandstätter forderte ein geschlossenes und einheitliches Auftreten der EU gegenüber Orbán, um unmissverständlich festzuhalten, "dass Orbán nicht für die EU als Ganzes spricht", so Brandstätter. "Besonders von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Außenminister Schallenberg erwarte ich mir in dieser Situation rasch klare Worte. Dass es diese klaren Worte von Österreichs Regierungsspitze noch nicht gegeben hat, ist überhaupt nicht nachvollziehbar."

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sprach in Hinblick auf das Treffen von "Irritationen" in der EU. Für die Außenpolitik sei der EU-Außenbeauftragte zuständig, sagte sie am Donnerstag. "Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen", sagte ein Sprecher des deutschen Außenamts. Orban spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst und nicht als amtierender EU-Ratspräsident.

Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher: "Wir müssen sehen, wie die ungarische Ratspräsidentschaft weiter läuft. Wir sind jetzt an Tag 12. Und sie hat schon großen Flurschaden hinterlassen." Der stellvertretende deutsche Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, als Ministerpräsident könne Orban reisen, wohin er wolle. Das sei auch gar nicht weiter wichtig. "Was nicht geht, ist, dass er mit dem Eindruck durch die Landschaft reist, dass er das im Auftrag von irgendjemandem tut. Und das wird bestimmt auch weiter diskutiert werden, wie man damit umgeht."

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Freitag, es sei Orbans eigene Entscheidung, die dieser souverän getroffen habe. "Durch seine Besuche hat er uns aber in keiner Weise verpflichtet, weil er uns in keiner Weise im Voraus informiert hat und kein Mandat erhalten hat", sagte Macron.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz gab an, er lasse sich "die Reisepläne von Ministerpräsidenten anderer Länder (...) nicht vorlegen". "Wichtig ist, dass sich alle darüber klar sind, der ungarische Ministerpräsident agiert als solcher" und nicht im Rahmen der Aufgaben der EU-Ratspräsidentschaft, fügte Scholz hinzu.

"Viktor Orban hat weder ein Mandat von der Allianz noch von der Europäischen Union, irgendeine Art der Verhandlungen zu führen", betonte auch der finnische Präsident Alexander Stubb beim NATO-Gipfel. Orbán könne dies nur in seinem eigenen Namen tun.

Die beiden Rechtspopulisten Orbán und Trump pflegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis und hatten sich bereits im März in Florida getroffen. Damals hatte Orbán seinen Gastgeber als "Präsidenten des Friedens" bezeichnet, während der Amerikaner den Ungarn als "besten Führer" überhaupt rühmte.

Trump will nach der US-Wahl im November für die Republikaner wieder ins Weiße Haus einziehen und Joe Biden als Präsidenten ablösen, der erneut für die Demokraten im Rennen ist. Der Wahlkampf befindet sich mitten in der heißen Phase.

Orbán hatte bereits in den Tagen vor dem Gipfel für Schlagzeilen gesorgt. Im Rahmen seiner als "Friedensmission" inszenierten Staaten-Tour besuchte der Regierungschef des NATO-Landes neben Russland auch China und die Ukraine.

Beim NATO-Gipfel in Washington hatte Ungarn kurz zuvor noch für einen Eklat gesorgt. Die ungarische Regierung warf den NATO-Partnern zum Abschluss des Bündnisgipfels Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Außenminister Peter Szijjarto vertrat dort Orbán, der wegen des Treffens mit Trump den Gipfel vorzeitig verlassen hatte.