Ungarns Regierung fordert Entschuldigung von EVP-Chef Tusk

Ungarn erwartet eine Entschuldigung von EVP-Chef Donald Tusk wegen seiner unbegründeten Kritik am ungarischen Corona-Notstandsgesetz. Das betonte Kanzleiminister Gergely Gulyas am Donnerstag in Budapest. Die Forderung begründete der Minister damit, dass laut Europäischer Kommission die Pandemie-Maßnahmen im Einklang stünden mit den Regelungen der Union.

Diesen Einklang habe die Vizepräsidentin der Kommission, Vera Jourova, am Mittwoch bestätigt. Der Kanzleiminister bezeichnete es als "besorgniserregend", dass es in der EVP, der europäischen Parteienfamilie der ungarischen Regierungspartei Fidesz, Vertreter gebe, die "Stimmung machen gegen Ungarn. Es sei besonders traurig, dass EVP-Chef Tusk zu ihnen gehöre, kritisierte Gulyas.

Die EU-Kommission hatte trotz massiver Kritik beschlossen, zunächst nicht gegen das ungarische Notstandsgesetz vorzugehen. Die Kommission habe das Gesetz gelesen und "es gibt noch keinen Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten", sagte Jourova, am Mittwoch in Brüssel und betonte jedoch, diese Entscheidung gelte für den Moment. Jourova erinnerte weiter daran, dass ein EU-Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn laufe.

Ende März ließ sich der rechtsnationale Premier Viktor Orban im Parlament mit Sondervollmachten ausstatten. Mit diesen kann Orban zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie auf unbestimmte Zeit per Dekret regieren. Kritiker sprachen von einer Ausschaltung des Parlaments. Das Gesetz löste heftige Proteste aus. 16 der 27 EU-Regierungen zeigen sich in einer gemeinsamen Erklärung besorgt. EVP-Chef Tusk hatte erklärt, er wolle die Fidesz-Partei noch heuer aus der EVP ausschließen, denn das Gesetz habe "mit dem Geist der Demokratie nichts mehr zu tun". Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei ruht seit einem Jahr.