Ungarns Parlament stimmt über Schwedens NATO-Beitritt ab
Das ungarische Parlament will am Montag in seiner ersten Plenarsitzung nach der Rückkehr aus der Winterpause über den schwedischen NATO-Beitrittsantrag befinden. Da die Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán nach langer Blockade jüngst ihre Unterstützung für die Ratifizierung des Antrags signalisiert hat, ist eine Zustimmung des Parlaments zu erwarten.
Damit wäre der Weg für Schweden in das westliche Verteidigungsbündnis frei. Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der NATO beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die NATO-Mitglieder Türkei und Ungarn.
- Mehr lesen: Ungarn blockiert EU-Ukrainehilfen
Türkei löste Blockade
Die Türkei hatte ihre Blockadehaltung im Jänner beendet. Unmittelbar darauf brachte die US-Regierung den Verkauf von F-16-Kampfjets an Ankara auf den Weg. Ungarn hatte vor wenigen Tagen ebenfalls grünes Licht signalisiert. Vorher hatten führende Politiker von Orbáns Partei Fidesz geltend gemacht, man sei "beleidigt", weil es aus Schweden Kritik an den demokratischen Verhältnissen in Ungarn gegeben hatte.
Dies habe das bilaterale Vertrauen zerstört. Dieses müsse Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson durch einen Besuch in Budapest wiederherstellen. Zudem verlange man, von Schweden mit demselben Respekt behandelt zu werden wie die Türkei, zumal der Schwede auch zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gereist sei, um dessen Blockade zu beenden, hieß es vonseiten des Fidesz.
Kristersson kam am Freitag nach Budapest zu Orban. Dabei wurde verkündet, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom schwedischen Typ Jas 39 Gripen kaufen wird. Zudem verlängerten die beiden EU-Länder eine Wartungs- und Logistikvereinbarung zu den bisherigen 14 Gripen-Flugzeugen, die Ungarn seit 2006 von Schweden geleast hat und die 2026 vollständig in ungarischen Besitz übergehen sollen, um zehn Jahre bis 2036. Diesen Deal stellten Ungarns regierungsnahe Medien als Sieg der ungarischen Diplomatie dar, obwohl unklar blieb, inwiefern Schweden dabei Ungarn entgegengekommen sein soll. Details zu den finanziellen Konditionen hierzu wurden nicht genannt.
Parallel war der Druck auf Orban gewachsen, die Schweden endlich ins Bündnis zu lassen. Der Besuch von Kristersson und der Kampfjet-Deal gaben beiden Seiten die Gelegenheit, das Gesicht zu wahren. Zwar betonte Orban bei der Pressekonferenz mit Kristersson, dass das Verteidigungsabkommen keine Bedingung für Ungarns NATO-Ratifizierung sei. Gleichwohl fügte er hinzu: "Aber natürlich: Ein Abkommen über Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu treffen, hilft dabei, das Vertrauen zwischen den beiden Ländern wiederherzustellen, definitiv".
Zusammenfassung
- Das ungarische Parlament entscheidet am Montag über Schwedens NATO-Beitritt, wobei eine Zustimmung erwartet wird.
- Nach 21 Monaten und einer Einigung mit Ungarn über den Kauf von vier Kampfjets könnte Schweden dem westlichen Verteidigungsbündnis beitreten.
- Finnland ist bereits NATO-Mitglied, während Schweden auf die Ratifizierung durch Türkei und Ungarn wartete, wobei die Türkei ihre Blockade im Januar aufhob.
