Ungarn und Polen blockieren mit Veto EU-Haushaltspaket

Bei der Abstimmungen der 27 Mitgliedsstaaten am Montagnachmittag nutzten Ungarn und Polen ihr Vetorecht. Die Staaten hatten diesen Schritt zuvor bereits angedroht.

Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montag mit, die EU-Botschafter beider Länder hätten einen Beschluss blockiert. Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich.

Polen und Ungarn wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang der Regierungen mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft.

Die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orbán in Budapest stört sich daran, dass die Auszahlung von Geldern aus EU-Töpfen an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. 

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hatte vor der Abstimmung gesagt, er sei überzeugt davon, dass auch seine Regierung ihr Vetorecht nutzen werde. Europa sei in einer wichtigen Phase, und Polen könne so zeigen, dass es seine Souveränität nicht einschränken lassen wolle.

Mehrheit für Rechtsstaatlichkeitmechanismus

Für den Beschluss des sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ist jedoch nur die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Länder notwendig. Diese wurde laut einem Tweet der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am Montag erreicht.

Auch hinsichtlich der Grundzüge des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens der EU seien sich die EU-Länder einig gewesen, hieß es. In Bezug auf den Eigenmittelbeschluss sei jedoch aufgrund von Vorbehalten zweier EU-Länder nicht die notwendige Einstimmigkeit für die Einleitung des schriftlichen Verfahrens erreicht worden.

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten hatten vergangene Woche im Streit über die Ausstattung des langfristigen EU-Budgets einen Kompromiss erzielt.

Bereits im Sommer hatten sich die E-Staaten auf das historische Finanzpaket geeinigt - 750 Milliarden Euro für den Corona-Aufbaufonds und noch einmal knapp 1,1 Billionen für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Seitdem wird um die Details gerungen.

Für Donnerstag ist eine Videokonferenz geplant. Nach dem Veto von Ungarn und Polen müssen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Frage bei dem Video-Gipfel befassen, sagte ein Diplomat im Vorfeld der Abstimmung.