Ungarn plante Flüchtlingslager nahe Österreichs Grenze

Das Dokument verordnet unter Berufung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 13. Juni "den Bau eines neuen Aufnahmelagers für die Unterbringung von Asylantragstellern im Dorf Vitnyéd", zitierte das Portal die in seinen Besitz gelangte Vorlage. Der EuGH hatte im Juni Ungarn wegen der Nichteinhaltung der EU-Asylvorschriften zu massiven Strafzahlungen verurteilt, deren Bezahlung die ungarische Regierung bis heute verweigert.

Kanzleiminister Gergely Gulyás hatte Ende September erklärt, die Anlage unweit des Dorfes solle als Feriencamp für Jugendliche genutzt werden. Das glaube niemand in der Region, erklärte der parteilose Lokalpolitiker László Remete der APA gegenüber. Warum benötigt ein Ferienlager einen drei Meter hohen Drahtzaun mitten im Wald, warum Polizeischutz? Wir werden weiter demonstrieren." Remete berichtete am Montag, dass inzwischen der jüngst neu gebaute hohe Funkturm wieder abgebaut wurde. Nach seinen Angaben herrscht nach wie vor große Unsicherheit hinsichtlich des vermeintlichen Baus des Flüchtlingslagers 15 km von der österreichischen Grenze entfernt.

Oppositionsführer Péter Magyar gab sich empört über die neuen Enthüllungen und übte dabei heftige Kritik an der Regierung von Viktor Orbán. "Während sich die Regierung seit Jahren als bedingungsloser Verfechter des Kampfes gegen die illegale Einwanderung präsentiert, hat sie in Wirklichkeit 2.000 Schlepper freigelassen, handelt mit 'goldenen Visa', holt jedes Jahr 60.000 Wirtschaftsmigranten in unser Land... Und jetzt errichtet sie, während sie alles leugnet und selbst die Einheimischen nicht informiert, ein Migrantenlager auf dem Gelände einer ehemaligen angesehenen Schule, mit einem Sendemast und Stacheldraht. Ein Ferienlager für Kinder - ja, genau...", schrieb Magyar am Montag auf Facebook.

Das Thema hatte auch zu massiven Protesten aus der österreichischen Politik geführt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hatte mit schärferen Kontrollen an den Grenzen gedroht, sollten auf dem ehemaligen Berufsschulgelände tatsächlich Asylbewerber angesiedelt werden. Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil (SPÖ) wiederum hatte angekündigt, er wolle die Schließung von Grenzübergängen vorbereiten, falls Ungarn von diesen Plänen nicht Abstand nehmen sollte.