Meinl-Reisinger für Neuwahlen: Zweifel an Nehammers Willen zur Transparenz

Die Regierung habe "Legitimität am Papier", so NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im Newsroom LIVE, große Schritte traut sie ihr aber nicht mehr zu. Corona habe zu einem "gigantischen" Vertrauenseinbruch geführt. "Gleichzeitig kommen die aus diesem patscherten Krisenmodus nicht mehr raus." Die Regierung kümmere sich weder um große Bildungsfragen, Steuerfragen, Inflation und Steuergerechtigkeitsfragen noch um die Aufstellung des Gesundheits- oder Pensionssystems. "Die Politik des 'koste es, was es wolle', wird dem Steuerzahler teuer zu stehen kommen."

"Diese Regierung, die so wenig Mut und Leadership zeigt, ist meines Erachtens nicht in der Lage, uns in eine gute Zukunft zu führen." "Dann ist es vielleicht klüger, eher schneller zu wählen als später, weil wir eine handlungsfähige, aber auch entscheidungsfreudige, mutige Regierung brauchen."

"Was kann jemand" muss wichtiger sein als "wen kennt jemand"

Dass Kanzler und Vizekanzler ankündigten, auf die sogenannten Sideletter in Zukunft verzichten zu wollen, nimmt Meinl-Reisinger vor allem den Kanzler nicht ab. "Dass man jetzt Besserung verspricht, das haben wir in den vergangenen Jahren schon so oft gehört". Es gehe nicht darum das "freiwillig besser zu machen", stattdessen brauche es schärfere Gesetze wie Unvereinbarkeitsbestimmungen und Transparenzregeln.

Bei den Postenbesetzungen brauche es ebenfalls klarere Regeln, "weil damit endlich Schluss sein muss, dass Parteien glauben, der Staat gehört ihnen". Die Frage "ist das einer/eine von uns", dürfe nicht entscheidend sein. "Was kann jemand" müsse wichtiger sein als "wen kennt jemand". "Absichtsbekundungen mit Krokodilstränen" würden dabei nicht reichen. "In unserem Bereich in Wien gibt's keine Sideletter", stellt sie klar. Diese seien ein Zeichen, dass man in der Politik "zu feig ist", Dinge offen zu legen und transparent zu machen.

Zweifel am Willen zur Transparenz

Dem Bundeskanzler nimmt Meinl-Reisinger den Willen zur Transparenz "erst ab, wenn Nägeln mit Köpfen gemacht werden". Erst wenn ein "echtes" Informationsfreiheitsgesetz, mit dem jeder Bürger in der Lage sei "den Staat, die Verwaltung, die Regierung zu kontrollieren" und wenn ein "strenges Parteienfinanzierungsgesetz" beschlossen sei, werde sie ihm glauben. Finanzierungen am Parteifinanzierungsgesetz vorbei gehören dazu "scharf unter Strafe" gestellt, der Rechnungshof brauche "echte Kontrollmöglichkeit" und Ausschreibungsprozesse müssten in allen Bereichen des Landes wirklich transparent sein.

Politische Packelei wirft Frage nach Bestechung auf 

Nach dem Ibiza-Video habe es geheißen "Jössas, so sind wir doch nicht – und trotzdem ist alles beim Alten". Wenn es schon vor der Abstimmung von Aufsichtsräten – dazu gehören für Meinl-Reisinger auch die Stiftungsräte im ORF – zu "parteipolitischen Packeleien" kommt, stellt sich die Frage "was haben die dafür bekommen?". Damit stelle sich auch die Frage nach möglicher Bestechung und Bestechlichkeit. "Das sind keine Kavaliersdelikte." Dafür verlangt die NEOS-Chefin nach "klaren Konsequenzen".

Wiener Corona-Regeln "vernünftig"

Die Politikerin lobt den strengeren Corona-Weg der Stadt Wien. Es sie vernünftig, 2G in der Gastro beizubehalten, aber auch, dass die anderen Öffnungsschritte mit dem Bund mitgemacht werden. Die NEOS verlangen nach dem Beschluss der Impfpflicht einen "konsequenten Weg der Öffnung" mit einer 2G-Pflicht aber auch einem Stufenplan, bei dem alle Maßnahmen auslaufen sollen.

"Geben beim Testen viel mehr aus als beim Impfen"

Sie verstehe nicht, wie eine Impfpflicht mit kostenlosen Tests zusammenpasst, mit denen man dann als Ungeimpfter alles in der Freizeit machen könne. Das sei "keine konsequente Linie", für viele nicht nachvollziehbar und zeuge auch nicht von Leadership. "Wir geben beim Testen viel mehr aus als beim Impfen", so Meinl-Reisinger. Ein Corona-Screening sei nur gezielt nötig, zum Beispiel in Schulen, Spitälern oder Pflegeheimen. Wenn es aber um den Zulass zu Freizeitprogrammen geht, sollte für Tests Geld verlangt werden.

Mehr Sportunterricht

Die Schulen seien laut der NEOS-Chefin noch immer im Krisenmodus. Es gehe nicht nur um die Maskenpflicht, sondern auch, dass Sportprogramme wie Schwimmkurse oder Schullandwochen nicht stattfinden können. Dort sei der Normalzustand noch weit entfernt. "Ich bin davon überzeugt, dass wir es Kindern und Jugendlichen schuldig sind, dass es einen normalen Zugang zu Bildung und zum normalen Leben geben soll." Als erste Maßnahme würde sie "massiv mit Sport-Unterricht hinauffahren" und drei bis vier Stunden pro Woche anbieten. Das sei "enorm effektiv, wenn es um die psychische Gesundheit geht". Das sei wichtiger als versäumten Lernstoff "hineinzupressen".

"Beinharte" mündliche Matura "lächerlich"

Zum Streitthema der mündlichen Matura – die Schüler streikten schon wiederholte Male für Freiwilligkeit – sagt die Politikerin, dass sie nicht für ein völliges Aussetzen sei. Sie sei "für viele durchaus eine Chance". Die Jugendlichen hätten allerdings viel geleistet. Schulen sollten autonom bestimmen, wie sie das handhaben und welcher Stoff abgeprüft werde. Die Matura "beinhart" durchzuziehen als gebe es kein Corona "kann natürlich nicht der Fall sein". Das wäre "lächerlich".