Ukraine-Krise: Scholz, Macron und Duda wollen Krieg verhindern

Scholz drohte Russland erneut mit "weitreichenden Konsequenzen" für den Fall eines Einmarschs ins Nachbarland. Diese Konsequenzen wären "politisch, wirtschaftlich und sicher auch geostrategisch". Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, ein Krieg müsse verhindert werden. "Der Frieden, die Stabilität des europäischen Kontinents sind unser Schatz." Man müsse alles tun, um diesen zu bewahren.

Polens Staatschef Andrzej Duda sprach von der "schwierigsten Situation, in der sich NATO und EU seit 1989 befinden", dem Jahr des Mauerfalls. Mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch meinte er: "Wir fragen uns alle, was danach passiert. Welchen Effekt wird diese Verschiebung von Truppen haben, die die Welt und Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat?"

Macron kam im Anschluss an Vermittlungsgespräche in Moskau und Kiew nach Berlin. Scholz hatte am Montag in Washington mit US-Präsident Joe Biden gesprochen. Das Treffen mit Duda diente nun der Abstimmung innerhalb der Europäischen Union. In Polen wird der deutsche Kurs in der Ukraine-Krise kritisch gesehen.

Polen will härteren Kurs

Vor allem die deutsche Absage an Waffenlieferungen in die Ukraine kommt im deutschen Nachbarland, das auch an Russland grenzt, nicht gut an. Man wünscht sich dort auch mit Blick auf die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 einen härteren Kurs gegenüber Russland.

Während die drei Staatschefs in Berlin zusammenkamen, trafen sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mit seinen Amtskollegen aus Österreich (Alexander Schallenberg), der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) in Kiew. Dabei betonte man gegenseitige Solidarität und hielt fest, dass es der Ukraine freistehen müsse, ob sie sich der NATO oder der EU anschließen wolle. 

Schallenberg betont Solidarität

Alexander Schallenberg sprach von einem militärischen Bedrohungspotenzial, wie es in Europa schon länger nicht mehr gegeben gewesen sei. Solidarität und Unterstützung sei auch im Interesse Österreichs. "Wir teilen denselben Kulturraum. Die Sicherheit und die Stabilität der Ukraine ist auch die unsere."

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Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock war in der Ukraine und besuchte dort die Frontlinie in der Donbass-Region. Dort war auch der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.