Tursky um ideologische Regulierung von KI in China besorgt

"Dies würde zur Folge haben, dass chinesische KI-Systeme in Europa auf den Markt kommen, die den ideologischen Fußabdruck der kommunistischen Partei Chinas haben und von der chinesischen Regulierungsbehörde nach ideologischer Prüfung freigegeben werden müssten", warnte der Staatssekretär in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Tursky sieht eine "enorme Gefahr für unsere Gesellschaft und nationale Sicherheit". Er wandte sich an die EU-Kommission.

Chinas Internet-Regulierungsbehörde will Unternehmen bei der Einführung KI besondere Regeln auferlegen. Die Cyberspace Administration of China (CAC) erklärte am Dienstag, Entwicklung und Anwendung von KI würden zwar unterstützt und zuverlässige Software und Datenressourcen gefördert. Aber die KI-Inhalte müssten mit den sozialistischen Grundwerten des Landes übereinstimmen. Anbieter seien für die Daten verantwortlich und müssten mit Geldstrafen und strafrechtlichen Ermittlungen rechnen, sollten sie die Regeln nicht einhalten.

"Wenn diese neue chinesische Reglementierung kommt, und umgesetzt wird, ist es aus meiner Sicht notwendig, in China erstellte KI-Systeme aus dem EU-Markt auszuschließen und in Europa zu verbieten", forderte der Digitalisierungsstaatssekretär. Tursky wandte sich in einem Brief an die EU-Kommission. Er forderte die Kommission auf, "umgehend für eine vorgezogene Umsetzung einer KI-Regulierung wie den AI-Act zu sorgen". Er drängte zur Eile. "Wir können nicht bis Anfang 2025 mit einer EU-Regulierung warten. Bis dann hat sich die Leistungsfähigkeit bereits vervielfacht und zahllose KI-Algorithmen wären auf dem europäischen Markt, ohne deren Inhalt und Ausrichtung zu kennen." Außerdem kündigte Tursky an, Gespräche mit allen Parteien zu führen, um eine österreichische Vorgangsweise bis zu einer bestehenden EU-Regulierung abzuklären.

Die EU-Kommission hatte bereits vor zwei Jahren einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt, um Bürger vor den Risiken von KI zu schützen. Wegen der rasanten Entwicklung dieser Technologie ist dies allerdings eine Herausforderung. Generative KI wie ChatGPT hat den Prozess teilweise überholt. Dadurch wird sich die Verabschiedung des Gesetzes wohl verzögern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich unlängst für eine Neuausrichtung im Verhältnis zu China ausgesprochen. Die künftigen Beziehungen zu China müssten in sensiblen Hochtechnologie-Bereichen wie Mikroelektronik, Quanteninformatik, Robotik, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie neu definiert werden. "Wenn ein doppelter Verwendungszweck nicht ausgeschlossen werden kann oder Menschenrechte betroffen sein könnten, müssen wir eine klare Linie verfolgen, wenn es darum geht, ob Investitionen oder Ausfuhren im Interesse unserer eigenen Sicherheit liegen", betonte von der Leyen anlässlich eines Besuchs in Peking.

Italien sperrte die Nutzung von ChatGPT im März vorläufig. Als Grund wurde die Einschränkung der Verarbeitung von Daten italienischer Nutzer durch OpenAI verfügt, jenes US-Unternehmen, das die Plattform ChatGPT entwickelt hat und verwaltet. Tursky sprach sich gegen ein Verbot aus.