Türkis-Grün will von SPÖ Taten sehen

Die SPÖ hatte unter Pamela Rendi-Wagner zuletzt einige Wochen lang die Linie verfolgt, grundsätzlich keine Zweidrittelmehrheit zu ermöglichen, um Druck bei Antiteuerungsmaßnahmen zu machen. Unter dem neuen Parteichef Andreas Babler stellte der geschäftsführende Klubobmann Philip Kucher nun in Aussicht, die Blockade nicht fortzusetzen - "wir sind jetzt gesprächsbereit", meinte er am Donnerstagabend.

"Wir werden Gespräche führen und dann wird man sehen, ob diese Aussage ernst zu nehmen ist", erklärte Wöginger in einer schriftlichen Stellungnahme. Maurer begrüßte am Rande einer Pressekonferenz das Signal, die "kaum überlegte Blockade zu Lasten der Bevölkerung" aufzugeben. Insbesondere betroffen gewesen seien Klimagesetze wie das - mittlerweile nur in abgespeckter Form beschlossene - Energieeffizienzgesetz. Die "Nagelprobe" bleibe die Abstimmung im Parlament, meinte Maurer, wo man sehen werde, "ob sie (die Sozialdemokraten, Anm.) es tatsächlich ernst meinen. Ich bin aber gewillt, dem neuen Team mein Vorschussvertrauen zu geben".

Erfreut über Kuchers Aussagen zeigte sich jedenfalls auch die Wiener SPÖ: Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hofft nun auf eine baldige Einigung zwischen der Bundesregierung und der SPÖ beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz, sei dieses doch "das wichtigste Instrument", um Wien aus der Abhängigkeit fossiler Energieträger im Gebäudebereich zu lösen. "Unser Plan, Wiens Gebäude klimaneutral zu machen, liegt seit Anfang des Jahres vor. Jetzt geht es darum, in die Gänge zu kommen. Daher appelliere ich an ÖVP, Grüne und SPÖ, rasch an einer sozial vertretbaren Lösung zu arbeiten", meinte Czernohorszky in einer Aussendung. Wichtig sei, dass Mietern durch die Umstellung auf klimafreundliche Energieformen keine finanziellen Nachteile erwachsen.

Auch Josef Taucher, Wiener SPÖ-Klubchef und Energiesprecher im Gemeinderat, begrüßte in einer Aussendung den "neuen Kurs der SPÖ auf Bundesebene" und die Forderung nach notwendigen Maßnahmen gegen die Teuerung. "Besonders begrüße ich die Pläne der Bundes-SPÖ bei neuen, sinnvollen und vor allem sozialen Klimagesetzen mitzugehen und somit die Energiewende voranzutreiben."

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßte ebenfalls die Bereitschaft der SPÖ, bei Klimaschutz und beim Erneuerbare-Wärme-Gesetz wieder mitzuarbeiten. "Der Ball liegt nun bei den Regierungsparteien ÖVP und Grüne, rasch die Verhandlungen wiederaufzunehmen und sinnvolle Vorschläge auf den Tisch zu legen", forderte GLOBAL 2000 in einer Aussendung.

Kritik an Kucher kam von den Freiheitlichen: Die Ankündigung, ein Ende der Zweidrittelblockade einleiten zu wollen, "war eine 'Anbiederung par excellence' an die derzeitige Bundesregierung", urteilte Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. "Die 'Einheitspartei im neuen Gewand' nimmt wieder volle Fahrt auf."