Türkis-Grün ohne Mehrheit im Bundesrat: Was bedeutet das?

Am Sonntag wurde die niederösterreichische Landtagswahl entschieden. Die ÖVP stürzte ab, während die FPÖ enorme Zugewinne verzeichnen konnte. Mit einem Verlust von derzeit 9,69 Prozent büßt die ÖVP auch zwei Mandate im Bundesrat ein und kommt damit auf 24 von 61 Bundesräten. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit sechs Bundesräte stellen, das andere zur FPÖ, die auf elf Bundesräte kommt. Die SPÖ stellt 19 Bundesräte, die Neos einen.

Die türkis-grüne Bundesregierung verliert damit die Mehrheit im Bundesrat. Mit 31 der 61 Mandate stellt die Opposition nun die Mehrheit in der Länderkammer und kann im Nationalrat beschlossene Gesetze auf die Wartebank setzen.

Was macht der Bundesrat?

Der Bundesrat vollzieht gemeinsam mit dem Nationalrat die Gesetzgebung. In der Praxis hat der Bundesrat aber eher geringen Einfluss, denn er besitzt gegenüber dem Nationalrat nur ein "suspensives Vetorecht", also ein aufschiebendes Einspruchsrecht. Ein im Nationalrat beschlossenes Gesetz kann damit vom Bundesrat blockiert werden, das Veto kann allerdings vom Nationalrat mittels Beharrungsbeschluss umgangen werden.

Der Bundesrat nutzt öfter die Möglichkeit, sich weder zustimmend noch ablehnend zu einem Gesetzesbeschluss zu äußern. Dann muss erst eine achtwöchige Frist verstreichen, bis das Gesetz in Kraft treten kann. So passiert ist das etwa im März 2021, als inmitten der Corona-Pandemie die Opposition im Bundesrat das Covid-Maßnahmengesetz blockiert hat. Die folgende achtwöchige Frist sei ein massiver Rückschritt für die Bekämpfung der Pandemie gewesen, kritisierte der damalige Gesundheitsminister Rudolf Anschober von den Grünen.

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Gleichstand in den Ausschüssen

Die Oppositionsmehrheit gilt künftig im Plenum, nicht jedoch in den Ausschüssen, die besonders für EU-Anliegen relevant sind. Dort sind nur Bundesräte vertreten, die einer Fraktion angehören. Da die Neos nur einen Bundesrat stellen, haben sie keine eigene Fraktion. In den Ausschüssen herrscht daher mit 30 zu 30 Bundesräten Gleichstand.