Türkei blockiert in der NATO Verteidigungsplan für Osteuropa

Die Türkei blockiert in der NATO die Umsetzung von neuen Verteidigungsplanungen für Osteuropa. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will Ankara der Arbeit mit den geheimen Dokumenten erst dann zustimmen, wenn die Bündnispartner der Türkei im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Interessen zusichern.

Die Türkei fordert beispielsweise, die Kurdengruppen PYD und YPG als Terrororganisationen einzustufen. Etliche Bündnispartner lehnen das ab. Brisant ist die Blockade vor allem, weil die Verteidigungsplanungen (Graduated response plans) ein Schlüsselelement der Abschreckungsmaßnahmen der NATO gegen Russland sind. Sie geben zum Beispiel detailliert vor, wie bedrohte Alliierte im Krisen- oder Angriffsfall unterstützt werden sollen. Dazu werden beispielsweise konkrete Alarmierungszeiten für die superschnelle NATO-Eingreiftruppe (VJTF) festgelegt.

Die Erarbeitung der Pläne war 2015 beschlossen worden, nachdem Russland sich 2014 die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt hatte. Vor allem die baltischen Staaten und Polen fühlen sich seitdem verstärkt von Russland bedroht.

Beim NATO-Gipfel im vergangenen Dezember in London hatte es zuletzt eigentlich so ausgesehen, als sei der Weg für die neuen Pläne frei. Man habe sich auf den aktualisierten Plan für die baltischen Staaten und Polen geeinigt, verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg damals in der Abschlusspressekonferenz. Dies zeige, dass man in der Lage sei, voranzukommen.

Was Stoltenberg damals nicht sagte: Der Plan muss noch promulgiert, also zur Verwendung freigegeben werden. Auch dafür ist eine einstimmige Entscheidung aller NATO-Partner erforderlich. Diese blockiert die Türkei bisher.

Die NATO-Zentrale wollte sich zu dem Thema auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht äußern. Ein Sprecher sagte lediglich, das Bündnis habe Pläne zur Verteidigung aller Alliierten. Zu Details könne man sich aus Geheimhaltungsgründen nicht äußern. Ein Sprecher der türkischen Vertretung teilte mit: "Wir halten es nicht für angebracht, dass Themen, die für die Allianz von sensibler und vertraulicher Natur sind, Gegenstand von Presseartikeln werden."