Tschechischer Ex-Premier Babis wegen Betrugs angeklagt
Babis wird beschuldigt, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts "Storchennest" in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben. Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Doch Babis stand an der Spitze eines Firmenkonglomerats mit fast 200 Unternehmen in der Agrar-, Lebensmittel- und Chemieindustrie. Eine frühere Mitarbeiterin wird wegen Beihilfe angeklagt.
Babis selbst hat die Vorwürfe immer wieder bestritten. Der 67 Jahre alte Gründer der populistischen Partei ANO hatte die Parlamentswahl im Oktober verloren. Es wird spekuliert, dass er für das Präsidentenamt kandidieren könnte. Die zweite Amtszeit des jetzigen Staatsoberhaupts Milos Zeman endet im März 2023. Der Präsident ist in Tschechien vor Strafverfolgung immun.
Zusammenfassung
- Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat nach jahrelangen Ermittlungen Anklage gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babis erhoben.
- Babis wird beschuldigt, sich im Jahr 2008 Fördergelder für den Bau des Wellness-Resorts "Storchennest" in Höhe von umgerechnet knapp zwei Millionen Euro erschlichen zu haben.
- Die Mittel waren für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt.
- Babis selbst hat die Vorwürfe immer wieder bestritten.
