Tschechiens Botschafter: Europa hat einen Feind
"Es wird nie wieder so sein wie vor dem 24. Februar 2022." Die Veränderungen seien vergleichbar mit der politischen Wende 1989 nach dem Fall des Kommunismus in Osteuropa, sagte der Diplomat, der in den 1990-er Jahren in der Kanzlei des tschechischen "Dichter"-Präsidenten Vaclav Havel tätig war, im Gespräch mit der APA. "Es ist eine neue Epoche."
Ewiger Friede "Illusion"
"Die Illusion, dass wir in Europa immer friedlich leben und prosperieren werden, dass wir billig Gas aus Russland bekommen werden und alles in China erzeugen, das wird nie sein", erläuterte Sitler. "Man muss sich eingestehen: Europa hat einen Feind." Dieser wolle, dass die Europäische Union zerbricht. Der russische Präsident Wladimir Putin selbst habe in seiner Rede am Mittwoch vom Kampf gegen den "kollektiven Westen" gesprochen, betonte Sitler. Die dabei angekündigte Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte bezeichnete der Diplomat und Historiker am Mittwochnachmittag als "Zeichen der Schwäche".
Fehler, Putin nicht ernstzunehmen
Europa müsse Einigkeit zeigen, die Wirtschaft unabhängig machen: "Wir müssen lernen, uns zu verteidigen", sagte Sitler und verwies auf das Motto der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft "Europa als Aufgabe". "Wenn die Union nicht weiter mit einer Stimme spricht und agiert, sind wir alle bedroht - wirtschaftlich und militärisch", meinte der Diplomat. "Es war ein Fehler, Putin nicht ernst zu nehmen." Er habe bereits zwei Länder angegriffen - 2008 Georgien und 2014 die Ukraine und "man hat das nicht so wirklich ernst genommen". "Jetzt sieht es so aus, dass Europa verstanden hat, dass Russland kein normales Land ist, mit dem man rational verhandeln kann. Es ist ein Land, das keine Abkommen respektiert, das kein Völkerrecht respektiert".
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Österreich wirtschaftlich abhängig von Russland
Auch Österreich habe früher "vielleicht Illusionen gehabt, dass man neutral bleiben kann und dass die wirtschaftlichen Verflechtungen keine Folgen haben und keine Abhängigkeiten kreieren würden". Sitler will dies aber ausdrücklich "nicht als Vorwurf" verstanden wissen. Auch in Tschechien habe es politische Strömungen gegeben, die die russische Gefahr nicht als solche wahrgenommen haben. Der "Schock" war dann, nachdem klar wurde, dass russische Dienste im Munitionslager Vrbětice eine Explosion verursachten, die zwei Menschen das Leben kostete. Dieser Vorfall habe Tschechien sensibilisiert.
"Klar ist, dass die Neutralität zur österreichischen Identität gehört und ich glaube nicht, dass sich das ändern wird", sagte Sitler, der aber auf die Unterscheidung zwischen militärischer und politischer Neutralität im Falle von Völkerrechtsbruch oder Menschenrechtsverletzungen verwies. "Wir verstehen uns jetzt mit Österreich besser als mit manchen anderen NATO-Ländern."
Kooperation beim Öl
Mit Österreich verbindet Tschechien das "Austerlitz" oder "Slavkov"-Format. Diese Zusammenarbeit mit der Slowakei "funktioniert sehr gut" und habe durch den Krieg in der Ukraine "neue Dynamik" erfahren, urteilte Sitler. Kooperation erhofft sich Tschechien auch bei der aus Triest über Österreich, Tschechien nach Deutschland führenden Öl-Pipeline (TAL), deren größter Teilhaber die OMV sei. Tschechien möchte eine Erhöhung der Kapazitäten.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich sind nach Ansicht Sitlers so gut wie nie zuvor. Dafür sieht Sitler mehrere Indizien. Fragen der gemeinsamen Vergangenheit wie etwa die Unterdrückung der Tschechen unter der NS-Besatzung oder die Vertreibung der deutschsprachigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei hätten noch vor Jahren auf politischer Ebene eine Rolle gespielt. "Heute ist das nicht mehr so." Sitler, der selbst Historiker ist, lobte die Zusammenarbeit der tschechischen und österreichischen Historiker, die durch das gemeinsame Geschichtsbuch "gekrönt" wurde, und verwies auf die Einrichtung des Versöhnungsfonds. Mittlerweile sei es "normal", dass auch in tschechischen Geschichtsbüchern über die "Opfer der Exzesse" zu lesen sei.
ZUR PERSON: Jiří Šitler, geb. 1964, war Botschafter seines Landes in Stockholm, Bukarest und Bangkok. In den Jahren 2000/2001 war er Sonderbotschafter im tschechischen Außenministerium für Fragen im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, u.a. Chefunterhändler in den Gesprächen mit Deutschland und Österreich betreffend Zwangsarbeiterentschädigung und NS-Unrecht. Vor seiner Tätigkeit in mehreren Abteilungen im Prager Außenministerium war Sitler in der Präsidentschaftskanzlei von Präsident Vaclav Havel tätig. Sitler hat an der Karlsuniversität in Prag Geschichte studiert. Der Diplomat spricht außer Tschechisch auch fließend Englisch, Italienisch, Russisch und Deutsch.
Zusammenfassung
- Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeutet nach Ansicht des neuen tschechischen Botschafters Jiri Sitler eine Zäsur.
- "Es war ein Fehler, Putin nicht ernst zu nehmen."
- "Es wird nie wieder so sein wie vor dem 24. Februar 2022." Die Veränderungen seien vergleichbar mit der politischen Wende 1989 nach dem Fall des Kommunismus in Osteuropa, sagte der Diplomat.