Trump nimmt an Gerichtsanhörung zu seiner Immunität teil

Der 77-Jährige ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Bevor der Prozess beginnen kann, muss aber die Frage geklärt werden, ob Trump wegen seines Verhaltens nach der Wahl vor drei Jahren auf Bundesebene überhaupt strafrechtlich verfolgt werden kann oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist. Nach seiner Wahlniederlage 2020 hatte Trump vor der Bestätigung des Wahlergebnisses im Kongress am 6. Jänner 2021 seine Anhänger bei einer Rede aufgewiegelt. Anschließend stürmten sie den Parlamentssitz in Washington.

Trumps Anwälte sind der Ansicht, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Sie hatten deswegen beantragt, dass die Anklage abgewiesen wird. Die zuständige Richterin in dem Verfahren hatte den Antrag allerdings abgelehnt. Gegen diese Entscheidung legte Trumps Team wiederum Berufung ein - deshalb ist nun ein Berufungsgericht am Zuge.

Sonderermittler Jack Smith, der Trump unter anderem wegen seiner Versuche angeklagt hat, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, hatte versucht, das Berufungsgericht zu umgehen. Er wandte sich dafür direkt an den Obersten Gerichtshof und bat diesen darum, die Frage schnell zu klären. Diese Bitte lehnte der Supreme Court aber im Dezember ab.

Deshalb muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Es ist davon auszugehen, dass der Fall nach der Entscheidung des Berufungsgerichts wieder beim Supreme Court landen wird. Es wäre das erste Mal, dass sich das Oberste Gericht der USA mit der Frage beschäftigt, ob Ex-Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung auf Bundesebene genießen. Ein Prozessbeginn Anfang März in Washington gegen Trump ist damit unwahrscheinlich, da auf die höchstinstanzliche Entscheidung gewartet werden muss.

Trump, der noch mit weiteren strafrechtlichen Anklagen konfrontiert ist, will für die Republikaner noch einmal ins Weiße Haus einziehen. Der 77-Jährige führt in parteiinternen Umfragen mit Abstand - die Vorwahlen für die Kandidatur beginnen in wenigen Wochen. Bisher deutet alles auf eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und Amtsinhaber Biden hin.

Trump setzt darauf, die Prozesse gegen ihn bis nach der Wahl zu verzögern. Sollte er gewinnen, könnte er seinen Justizminister auffordern, die Ermittlungen auf Bundesebene gegen ihn einzustellen.