Trump-Anklage wegen Schweigegeld für Pornostar: Republikaner empört

Trump ist der erste frühere US-Präsident der Geschichte, gegen den Anklage erhoben wird.

Der Rechtspopulist, der bei Präsidentschaftswahlen 2024 erneut antreten will, bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motivierte "Hexenjagd". Teile der US-Republikaner sprangen ihm nach Bekanntwerden der Anklage sofort unterstützend zur Seite. Trump selbst hatte in den vergangenen Wochen aber bereits öffentlich mitgeteilt, dass er mit einer Anklage rechne.

Für die Anklageerhebung zuständig ist die Grand Jury in New York. Die Beratungen des aus 23 Bürgern bestehenden Gremiums sind geheim. Mit einer Entscheidung war ursprünglich erst gegen Ende April gerechnet worden.

Schweigegeld an Pornodarstellerin

Bei den Ermittlungen geht es um eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar (rund 120.000 Euro) an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016. Der Pornostar mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford gibt an, 2006 eine Sex-Affäre mit Trump gehabt zu haben, was dieser bestreitet.

Die Zahlung an sich ist nicht illegal, aber angeklagt werden könnten eine Fälschung von Geschäftsdokumenten oder illegale Wahlkampffinanzierung.

Republikaner: Angriffe auf Staatsanwalt

Führende US-Republikaner wie der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warfen dem zuständigen Oberstaatsanwalt vor, "unser Land in einem Versuch der Einmischung in unsere Präsidentschaftswahl irreparabel beschädigt" zu haben.  Staatsanwalt Alvin Bragg, der der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehört, habe "unser ehrwürdiges Justizsystem" als Waffe gegen Trump eingesetzt, erklärte McCarthy. "Das amerikanische Volk wird diese Ungerechtigkeit nicht tolerieren, und das Repräsentantenhaus wird Alvin Bragg und seinen beispiellosen Machtmissbrauch zur Rechenschaft ziehen."

Der republikanische Gouverneur des Bundesstaates Florida und potenzielle Präsidentschaftsbewerber Ron DeSantis erklärte, das Rechtssystem sei als Waffe eingesetzt worden, um eine "politische Agenda" voranzubringen. "Das ist un-amerikanisch", schrieb der innerparteiliche Trump-Rivale auf Twitter. Sollte die New Yorker Justiz einen Auslieferungsantrag für den in Florida lebenden Trump stellen, werde Florida keine Unterstützung leisten.

Pence ortet "Skandal"

Auch der frühere US-Vizepräsident Mike Pence übte scharfe Kritik: "Ich finde, das ist ein Skandal", sagte er dem Fernsehsender CNN. "Dies wird nur dazu dienen, dieses Land weiter zu spalten." Dass ein ehemaliger Präsident der USA auf beispiellose Weise in einer Wahlkampffinanzierungsangelegenheit angeklagt werde, sei skandalös, beklagte Pence. Niemand stehe über dem Gesetz, auch nicht Ex-Präsidenten, betonte Pence. Doch in diesem Fall hätte es nie zu dieser beispiellosen Anklage kommen dürfen.

"Das ist eine schlechte Entscheidung eines politischen Staatsanwalts", meinte Pence, der von 2017 bis 2021 Trumps Stellvertreter war. Ihm werden ebenfalls Ambitionen für eine Präsidentschaftsbewerbung nachgesagt. Seine Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen, sagte der Republikaner.